Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern tagte in Köln - 49 Euro-Ticket, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Lärm im Mittelpunkt 

Bund und Länder sehen die Einführung des Deutschlandtickets vor knapp einem halben Jahr als Erfolg und wollen die dauerhafte finanzielle Absicherung des Ticketmodells bis Mitte 2024 überprüfen und aktualisieren. Mit mittlerweile mehr als elf Millionen Kundinnen und Kunden sei das Nachfolge-Modell des 9 Euro-Tickets das erfolgreichste in der Geschichte des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
"Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Das Deutschlandticket ist ein gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern für ein einfaches, günstiges und deutschlandweit gültiges Ticket. Es wird den ÖPNV revolutionieren und wird von den Menschen im Land angenommen", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist.

"Das Deutschlandticket ist ein gemeinsames Erfolgsprojekt und muss auch gemeinsam fortgeführt und nachhaltig finanziert werden. Wir erwarten vom Bund, dass er seinerseits die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte übernimmt. Die Verkehrsunternehmen benötigen hier Verlässlichkeit", betonte Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg.

Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, sagte zum Abschluss der Herbstsitzung der Verkehrsministerkonferenz: "Das Deutschlandticket hat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowohl für Vielfahrer als auch für Gelegenheitskunden deutlich einfacher und günstiger gemacht. Es ist ein Erfolgsmodell, das wir langfristig fortsetzen wollen. Dafür brauchen aber alle Beteiligten, die Aufgabenträger, die Verkehrsunternehmen und auch die Fahrgäste Planungs- und Finanzierungssicherheit. Und das möglichst schnell. Die Länder haben sich auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln erneut bereit erklärt, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Deutschlandticket zu finanzieren."

"Mit dem neuen Ticket werden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet und vielen Menschen ein Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben. Die große Nachfrage zeigt, dass die Menschen das Ticket wollen. Derzeit liegen jedoch keine verlässlichen Kosten-Zahlen vor. Es gibt aber keinen Grund, die Fortführung des Deutschlandtickets grundsätzlich in Frage zu stellen", sagte Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Auf ihrer Herbstsitzung einigten sich die für den Verkehrsbereich zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder auf einen Fahrplan, um die offenen Finanzierungsfragen zu klären. Auf Grundlage der Erkenntnisse für das erste Jahr seit der Einführung des Deutschlandtickets soll bis zur Mitte des Jahres 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, insofern eine Anpassung erforderlich ist. Für die erfolgreiche Fortsetzung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2025 muss rechtzeitig eine neue dauerhafte Finanzarchitektur eingeführt werden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird darüber hinaus gebeten, seine Beschlusslage entsprechend zu aktualisieren.

Minister Krischer begrüßte darüber hinaus einen weiteren Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Verkehrssicherheit auf Landstraßen stärker in den Fokus zu nehmen. Die Zahl der tödlich verunglückten Menschen auf Landstraßen macht mit rund 1.593 Menschen knapp 57 Prozent der gesamten Verkehrstoten im vergangenen Jahr aus - fast doppelt so viele wie in Ortschaften und fünf Mal so viel wie auf Autobahnen. Damit liegen die Zahlen auf Landstraßen auf einem konstant hohen Niveau und stagnieren. Zudem wurden etwa 22.000 weitere Menschen auf Landstraßen schwer verletzt. Aus diesem Grund soll nach den Wünschen der Verkehrsministerkonferenz die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Straßenverkehrssicherheit" einberufen werden mit dem Ziel, Vorschläge für Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln, durch die die Sicherheit insbesondere auf Landstraßen deutlich erhöht wird und die Zahl der Verkehrstoten wirksam reduziert werden kann.

Fortschritte gab es bei der Annährung von Bund und Ländern bei der Frage nach mehr Handlungsspielräumen für Kommunen bei der Ausweisung von Tempo 30-Maßnahmen. Auf ihrer Frühjahrssitzung hatten sich die Länder auf mehr Flexibilität und Freiheit für die Kommunen beim Tempo 30 geeinigt. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren begrüßten seinerzeit die Initiative von mittlerweile fast 967 Städten und forderten den Bund auf, die straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte auf der Herbstsitzung allerdings nur an, bei der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vergrößerte Entscheidungsspielräume für die Kommunen zu ermöglichen, unter anderem an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen oder für kurze Streckenabschnitte. Die Länder haben diese ersten Schritte begrüßt, erneuerten aber ihre Forderungen nach mehr Flexibilität und Freiheit bei der Anordnung von innerörtlichem Tempo 30. "Die Zahl der Kommunen, die sich der entsprechenden Initiative angeschlossen haben, ist auf fast 970 gestiegen. Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wie sie ihren Verkehr vor Ort organisieren und lenken. Das unterstützen die Länder", sagte Minister Krischer.

Darüber hinaus begrüßte die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt die Beschlüsse zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte. "Für große Infrastrukturvorhaben, aber auch Logistiker und Transportunternehmen ist es entscheidend, hier schneller und digitaler zu werden", sagte Ministerin Schmitt.

Weitere Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz in Köln:

• Mobilität und Klimaschutz

Die Verkehrsministerkonferenz sieht mit Sorge, dass eine Abkehr von den Sektorzielen den politischen Handlungsdruck für wirksame Maßnahmen im Verkehrssektor reduziert. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund daher, trotz Gesamtbetrachtung aller Sektoren, stärker als bisher Maßnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen. Dementsprechend sind neben dem Vorantreiben der Antriebswende auch wirkungsvolle Maßnahmen zur Verkehrsreduktion und Verkehrsvermeidung im Motorisierten Individualverkehr (MIV) anzugehen. Dabei sind die Belange des ländlichen Raums zu berücksichtigen.

• Elektromobilität

Die Verkehrsministerkonferenz drängt auf eine Beschleunigung der Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur II, um das Bundes-15-Millionen-Fahrzeuge-Ziel bis 2030 zu erreichen. Einige wichtige Maßnahmen liegen derzeit hinter dem Zeitplan. Insbesondere der im Süden schleppend verlaufende Stromnetzausbau stellt eine erhebliche Hürde zur Erreichung der Elektrifizierung der Fahrzeugflotte dar. Außerdem ist zwingend erforderlich, die Digitalisierung voranzutreiben, um die bestehenden Kapazitäten bestmöglich zu nutzen.

• Stärkung des Nachtzugverkehrs

Die Länder setzen sich weiterhin für die Stärkung des Nachtzugsverkehrs ein - als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr.  Die Länder hatten den Bund bereits auf der Frühjahrskonferenz deshalb aufgefordert, kurzfristig mehr Anreize zu schaffen, um weitere Nachtzugverkehre zu etablieren. Dies ist bisher nicht geschehen. Die Länder forderten den Bund daher bis zur Frühjahrssitzung auf, einen konkreten Umsetzungsplan vorzulegen.

• Fachkräftebedarf für den ÖPNV-Ausbau

Der Fachkräftemangel führt auch im ÖPNV immer stärker zu Beeinträchtigungen. Verschiedene Länder, wie etwa Nordrhein-Westfalen, haben daher entsprechende Kampagnen gestartet, um die Personalsituation auch durch Quereinsteiger zu fördern. Die Verkehrsministerkonferenz sieht den Fachkräftemangel bei Busfahrerinnen und Busfahrern als ein Hemmnis für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Daher soll das bestehende Potential von zugewanderten Arbeitskräften und geflüchteten Menschen besser genutzt werden - mit Vorteilen für die Menschen und den Transportsektor. Hier besteht allerdings ein Bedarf für Optimierung der Voraussetzungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse D. Nun soll geprüft werden, wie eine Optimierung der Fahrschulausbildung für den Busführerschein unter Wahrung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.

• Radverkehr

Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass im kommenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung keine Kürzung der Radverkehrsförderung erfolgt. Die Verkehrsministerkonferenz betont aber, dass zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 und zum Ausgleich der Inflation eine Dynamisierung der Radverkehrsfördermittel des Bundes als zwingend notwendig erachtet wird. Dieser Forderung der Verkehrsministerkonferenz wurde noch nicht Rechnung getragen. Darüber hinaus bedarf es jedoch der jährlichen Bereitstellung auskömmlicher zusätzlicher Mittel, um den Ländern zu ermöglichen, die für das Sonderprogramm "Stadt und Land" im Bundeshaushalt etatisierten Mittel zeitnah und vollständig für mehrjährige Maßnahmen zu binden. Die Verkehrsministerkonferenz vermisst weiterhin Hinweise zur Änderung des Fernstraßengesetzes, um auch bei Kraftfahrstraßen des Bundes die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, straßenbegleitende Radwege finanzieren zu können.

• Motorradlärm

Die Verkehrsministerkonferenz setzt sich für eine Reduzierung übermäßigen Motorradlärms ein. Er stellt eine erhebliche Belastung insbesondere für die Anwohnenden von beliebten Motorradstrecken dar. Die Länder mahnen daher den Bund zur Umsetzung des entsprechenden Bundesratsbeschlusses an, durch die die rechtlichen Voraussetzungen für fahrzeugtechnische und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Minderung von Motorradlärm erreicht werden könnten. Die Bundesregierung wurde daher aufgefordert, zeitnah für entsprechende Verbesserungen des Rechtsrahmens zu sorgen, um ein zweckdienliches, wirksames und nachhaltiges Instrumentarium gegen übermäßigen Motorradlärm zu schaffen.

• Wasserstraßen

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der Wasserstraßen als alternative Transportmöglichkeit für Güter in Deutschland ausgesprochen und den Bund aufgefordert, die Finanzmittel für die Bundeswasserstraßen deutlich zu erhöhen.  Nach Auffassung der Länder reichten die bisher eingeplanten Investitionsmittel des Bundes im Hinblick auf Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Verschlechterungen der Bausubstanz nicht aus, um den dringenden Bedarf an Finanzmittel und Personalausstattung zu decken.