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Umwelt. Naturschutz. Verkehr

EU-Angelegenheiten

EU-Angelegenheiten

Als Teil der Europäischen Union betreffen Entscheidungen der europäischen Ebene viele fachpolitische Handlungsbereiche der Mitgliedstaaten. Das hat direkt oder indirekt Auswirkungen auf landespolitische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen. 

Starke Stimme in Europa

Umwelt- und Naturschutzrecht sind bereits zu weiten Teilen europarechtlich geprägt. Auch im Verkehrsbereich werden wesentliche Weichenstellungen heute auf der Ebene der Europäischen Union getroffen.

Eines der zentralen Handlungsfelder des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist die Umsetzung und die Weiterentwicklung des europäischen Grünen Deals. Zielsetzung ist hier unter anderem die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume, die Förderung von Biodiversität und einer schadstofffreien Umwelt wie auch die Kreislaufwirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Verkehrssektor, nämlich den Übergang zu einer klimafreundlichen Mobilität voranzutreiben. 

Um umwelt- und verkehrspolitischen Zielen und Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in der EU eine starke Stimme zu geben, begleitet das Ministerium laufende Beratungen zu konkreten legislativen und politischen Dossiers auf der EU-Ebene. Es ist demnach auch mit seinen fachpolitischen Themen in der EU über die Vertretung des Landes NRW bei der EU vertreten. Diese informiert, als Interessenvertretung des Landes, die Landesregierung über alle politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten der EU. Zugleich repräsentiert die Vertretung die Positionen der Landesregierung gegenüber den Europäischen Institutionen.