ÖPNV
Kommunale Verantwortung im Fokus
Mit dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) hat das Land zuletzt 2008 die Organisation und Förderung des ÖPNV geordnet. Das Gesetz stärkt die kommunale Verantwortung. Überregionale Aufgaben werden von Gemeindeverbände wahrgenommen. Die kommunale Seite verfügt über umfassende Freiheiten bei der Verwendung der Fördermittel.
Im Bereich des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) sichern drei Kooperationsräume als Aufgabenträger den SPNV:
- Zweckverband go.Rheinland
- Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
- Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR)
Die drei Organisationen verantworten die Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes und die Finanzierung der Infrastruktur. Finanz- und Sachverantwortung liegen damit in einer Hand. Die SPNV-Aufgabenträger entscheiden zugleich über Förderanträge für Infrastrukturmaßnahmen.
Das Ministerium schlägt im Februar 2025 vor, die Entscheidung über die Planung, Organisation und Ausgestaltung des SPNV in einer Institution zusammenzufassen. Grundlage für diese Entscheidung ist ein im Auftrag des Ministeriums erstelltes Eckpunktepapier der PD Partner der öffentlichen Hand, das nachfolgend unter "Weitere Informationen" zum Download bereitsteht. Auf dieser Grundlage wird gemeinsam mit den drei bestehenden Aufgabenträgern und den Kommunalverbänden Landkreistag NRW und Städtetag NRW in einem Arbeitskreis die notwendige Anpassung des ÖPNVG-NRW beraten. Der Gesetzgebungsprozess soll noch in 2025 eingeleitet werden.
Planung, Organisation und Ausgestaltung des kommunalen ÖPNV bleiben eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte bzw. der mittleren und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Verkehrsunternehmen.
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SPNV
Nordrhein-Westfalen setzt mit seinen Zielnetzplanungen deutschlandweit Maßstäbe. Bis 2032 realisieren die Beteiligten vielerorts im Land mehr Verbindungen, bessere Anschlüsse und kürzere Reisezeiten. Viele Orte, die bisher ohne Bahnanschluss waren, werden in Zukunft angefahren und eine Vielzahl von Stationen werden Schritt für Schritt modernisiert und barrierefrei ausgebaut. In einem nächsten Schritt wurde eine Zukunftsvision für 2040 entwickelt. Hier sind noch deutlich mehr Maßnahmen enthalten. Dies geschieht in Abstimmung mit den SPNV-Aufgabenträgern und der Deutschen Bahn. Statt teurer "Insellösungen" wird hier ein landesweites, gesamthaftes Konzept erstellt. Dieses betrachtet alle Maßnahmen, unter anderem auch die Maßnahmen des Deutschlandtaktes.
Bestandteil der Zielnetzkonzeption ist unter anderem auch die "Kapazitätsoffensive Bahnhöfe". In diesem Programm sind zwölf neue Stationen mit einem Volumen von fast 70 Mio. Euro enthalten. Dies ist aber nur ein kleiner Teil der zahlreichen neuen Stationen in der Zielnetzkonzeption. Auch beispielsweise durch Reaktivierungsprojekte werden zusätzliche Gebiete über neue Bahnstationen erschlossen.
Um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für die Menschen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher und sicherer zu machen, stellt die Landesregierung bis 2032 rund drei Milliarden Euro für einen modernen ÖPNV zur Verfügung.
Es werden hiervon unter anderem zur Verbesserung der Infrastruktur des Schienenpersonennahverkehr 310 Millionen Euro für das Programm "Robustes Netz" gemeinsam mit der Deutschen Bahn investiert, um die Pünktlichkeit im Nahverkehr zu erhöhen. Allein 600 Millionen Euro stehen zudem für die Kofinanzierung von Bundesmitteln zum Ausbau des Schienennetzes, für Reaktivierungen und Elektrifizierungen zur Verfügung. Mehr als 500 Millionen Euro werden bis zum Jahr 2030 eingesetzt um mindestens 90% der Fahrgäste einen barrierefreien Zugang zum SPNV zu ermöglichen.
Zudem fördert das Land Planungsleistungen für notwendige Stadtbahn- und Eisenbahninfrastrukturprojekte, damit Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV schneller und besser Bundesmittel für geplante Schienenprojekte abrufen können.
Fokus Bahn Im Schulterschluss für eine starke Schiene
Seit 2019 hat das Landesprogramm Fokus Bahn NRW die Zusammenarbeit der Bahnbranche an den Herausforderungen des SPNV in Nordrhein-Westfalen erfolgreich etabliert und eingeübt.
Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW bündeln elf Nahverkehrsbahnen und die drei Aufgabenträger des Landes ihre Kräfte, um auch mit den Herausforderungen der aktuellen Zeit - wie dem Fachkräftemangel, massiver Bautätigkeit im Netz, Sicherheit und Mobilitätswende - ein stabiles und zukunftsfähiges Verkehrsangebot zu sichern und weiter zu entwickeln.
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Tarifangelegenheiten
Nach der Gesetzgebung des Bundes und der darin verankerten Tarifhoheit liegt die unmittelbare Zuständigkeit und Verantwortung für die inhaltliche sowie preisliche Ausgestaltung des (Ticket-)Angebots im ÖPNV bei den Verkehrsunternehmen bzw. den diese vertretenden Verkehrsverbünden und Tarifgemeinschaften (Tarifverantwortliche). Das Land Nordrhein-Westfalen wirkt in diesem Rahmen intensiv auf eine kundenfreundliche und einfache Tarifgestaltung ein. Als besondere Errungenschaften sind neben dem NRW-Tarif der luftlinienbasierte und einfach per App gebuchte eTarif eezy.nrw sowie das Deutschlandticket zu nennen. An dessen Ermöglichung hat das Ministerium insbesondere in der Rolle des Vorsitzes der Verkehrsministerkonferenz hingewirkt. Mit dem Deutschlandticket für Vielfahrer und dem e-Tarif eezy.nrw für gelegentliche Kundinnen und Kunden des ÖPNV haben wir in Nordrhein-Westfalen zwei passgenaue Angebote für einfaches, flexibles und grenzenloses Fahren. Eine besondere Rolle insbesondere bei der Umsetzung des bereits lange etablierten NRW-Tarifes sowie der oben genannten Tarifinnovationen nimmt das vom Land geförderte Kompetenzcenter Marketing (KCM) ein.
