Regierungen vereinbaren Kooperation bei Künstlicher Intelligenz, bessere Anbindung der flämischen Seehäfen an Nordrhein-Westfalen, intensiven Austausch zum Brexit

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind heute (18. Januar 2019) zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen. Nach der Begrüßung kamen die beiden Regierungschefs am Tagungsort De Warande zu einem bilateralen Gespräch zusammen, zudem trafen die nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder ihre flämischen Fachkollegen im Haus Errera.

Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit. Beide Ministerpräsidenten sind sich einig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten und sich besonders bei übergreifenden Fragen des Brexits fortlaufend abzustimmen. Die gemeinsame Regierungssitzung ist auch der Start für das Beneluxjahr.NRW 2019.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir Nordrhein-Westfalen fühlen uns dem Benelux-Raum, speziell auch Flandern, kulturell eng verbunden. Wir sind sehr froh, Flandern als wichtigen Partner an unserer Seite zu haben. Die hervorragenden Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn rücken wir 2019 noch mehr in den Fokus.“

Und weiter: „Der Brexit stellt unsere beiden Regionen aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich vor große Herausforderungen. Hier werden wir uns eng abstimmen und unsere Erfahrungen fortlaufend austauschen, um unsere Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Betriebe bestmöglich vorbereiten und unterstützen zu können.“

Weitere Schwerpunkte der Gespräche waren die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr, der Kampf gegen Extremismus und die Kooperation bei Künstlicher Intelligenz.

Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Mobilität und Verkehr unterzeichnet

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens und das flämische Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Mobilität zu vertiefen. Verkehrsminister Hendrik Wüst und der flämische Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, Ben Weyts, unterzeichneten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung.

Schwerpunkt der Vereinbarung ist eine engere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Das betrifft insbesondere die Verkehrsbeziehungen zwischen den ZARA-Häfen und Nordrhein-Westfalen. Binnenhäfen und Logistikknoten sollen besser an die flämischen Seehäfen angebunden werden, damit Binnenschifffahrt und Schienenverkehr stärker genutzt werden. Gemeinsames Ziel ist es, eine Eisenbahnverbindung zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr (3RX) zu schaffen. Beide Seiten arbeiten hier gemeinsam mit dem Bund, Belgien, den Niederlanden und der niederländischen Provinz Limburg in einer trinationalen Arbeitsgruppe eng zusammen.

Gewaltbereiten Extremismus eindämmen

Des Weiteren wollen Innenminister Herbert Reul und die Vizeministerpräsidentin der flämischen Regierung Liesbeth Homans kooperieren, um gewaltbereiten Extremismus einzudämmen. Deshalb werden Erkenntnisse aus dem nordrhein-westfälischen Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ und dem flämischen Pendant „Local Integrated Security Cells“ ausgetauscht. „Wegweiser“ berät an 17, demnächst 25 Standorten Betroffene, deren Eltern, Verwandte und Freunde. Die „Local Integrated Security Cells“ erkennen und betreuen radikalisierte Menschen.

Enge Kooperation bei Künstlicher Intelligenz

Auch im Bereich Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen wollen die beiden Länder kooperieren. Verabredet wurde außerdem, sich künftig im Bereich Gründungs-, Start-up- und Digitalpolitik intensiver über Best-Practice-Beispiele auszutauschen. Auch bei der Umsetzung der trilateralen Chemiestrategie wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern noch enger zusammenarbeiten.

Intensive Kooperation vereinbarten beide Regierungen auch bei den Themen Elektromobilität, der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie Erneuerbare Energien, wo beide vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Austausch und Zusammenarbeit gibt es darüber hinaus auch in den Bereichen Bau, Umwelt, Kultur, Ehrenamt.

Die Umsetzung der Beschlüsse soll zügig erfolgen − auch im Rahmen der ersten flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen vom 17. bis 23. März 2019.

Weitere Informationen unter: www.land.nrw/de/benelux-nrw

Ministerpräsident Armin Laschet wurde bei dem Besuch im Brüssel von folgenden Kabinettmitgliedern begleitet:

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen,

Herbert Reul, Minister des Innern,

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie,

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung,

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung,

Peter Biesenbach, Minister der Justiz,

Hendrik Wüst, Minister für Verkehr,

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft,

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und

Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Neben Ministerpräsident Bourgeois nahmen von flämischer Seite an der Regierungssitzung teil:

Hilde Crevits, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Bildung,

Sven Gatz, Vizeministerpräsident und Minister für Kultur, Medien, Jugend und Brüsseler Angelegenheiten,

Liesbeth Homans, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung,

Ben Weyts, Minister für Mobilität öffentliche Arbeiten, Vlaamse Rand, Tourismus und Tierschutz,

Jo Vandeurzen, Minister für Wohlfahrt, Gesundheit und Familie,

Philippe Muyters, Minister für Arbeit, Wirtschaft, Innovation und Sport,

Joke Schauvliege, Ministerin für Umwelt, Natur und Landwirtschaft.

Lydia Peeters, Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie.