Minister Wüst: Wir bringen unsere Verkehrsinfrastruktur in Ordnung und setzen auf Vernetzung und Digitalisierung

Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2020. 
 
Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr weiter steigen auf insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Das sind 65 Millionen Euro mehr als in 2019. „Wir erhöhen das Tempo. Mehr Personal für schnellere Planung und Genehmigung, Ausbau und Sanierung, mehr Mittel für Vernetzung und Digitalisierung. Die Investitionen in unsere Infrastruktur bleiben auf Rekordniveau. Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf. 
 
Um die deutlich gestiegenen Planungen möglichst schnell zu genehmigen, werden die für Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen personell gestärkt. Sie sollen acht Stellen für Planfeststellungen bekommen. „Voraussetzung für den Bauhochlauf ist ein Planungs- und Genehmigungshochlauf. In den vergangenen zwei Jahren gab es mehr Mitarbeiter für Planung. Jetzt machen wir weiter Tempo bei den Genehmigungen“, erklärte Hendrik Wüst. 
 
Die wesentlichen Haushaltszahlen im Überblick: 
 
• Erstmals sind für Maßnahmen der Digitalisierung und Vernetzung im ÖPNV in einem eigenen Haushaltsansatz Mittel von 12,8 Millionen Euro reserviert. 
 
• Für vernetzte Mobilität sind 11,5 Millionen Euro veranschlagt.
 
• Für den ÖPNV sind in 2020 insgesamt über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 57,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Rund 1,5 Milliarden davon sind Bundesmittel. 
 
• Für das Azubi-Ticket sind 9 Millionen Euro eingeplant. Für die Ausbildungsverkehre insgesamt sind im Haushaltsentwurf 2020 etwa 139 Millionen Euro eingeplant.  
 
• 2020 sind für Investitionen in das Radverkehrsnetz 47 Millionen eingeplant: 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen, 17,1 Millionen für kommunalen Radwegebau, 9,25 Millionen für Radschnellwege und 8,5 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen. Das entspricht dem Niveau von 2019.
 
• Die Förderung der Nahmobilität wird verstetigt und bleibt im Etatansatz auf der Höhe von 26,77 Millionen Euro.
 
• Die Investitionen in die Landesstraßen sollen steigen: 
o plus 5 Millionen Euro für den Ausbau von Landesstraßen von 47 auf 52 Millionen
o plus 10 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen von 175 auf 185 Millionen
 
• Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls steigen, um 5 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent. Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.
 
• Das Land kompensiert die Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen erhalten haben. Die Mittel werden je zur Hälfte für Projekte im ÖPNV oder im kommunalen Straßenbau verwendet. Nordrhein-Westfalen kompensiert diese Bundesmittel von 259,5 Millionen Euro vollständig aus dem Landeshaushalt. 
 
• Der im vergangenen Jahr erhöhte Topf für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen (bis 3 Millionen Euro) wird auf dem Niveau von 2019 mit 10 Millionen Euro weitergeführt. 
 
• Die Förderung der NE-Bahnen wird auf dem Vorjahresniveau in Höhe von 6 Millionen Euro fortgeschrieben.
 
• Für das Bündnis für Mobilität stehen auch 2020 weiterhin 1,25 Millionen Euro zur Verfügung, um frühe Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.