Land und DB unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung / Ministerpräsident Armin Laschet: Wir bringen das Zukunftsrevier mit dem schnellen Ausbau klimaneutraler Mobilität auf die Schiene

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG beschleunigen die bessere Bahnanbindung des Rheinischen Reviers. Die fünf Projekte und die Bedeutung der Infrastrukturmaßnahmen für das Städtedreieck Aachen – Köln – Mönchengladbach haben Ministerpräsident Armin Laschet und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, am Mittwoch (17. Juli 2019) in der Staatskanzlei vorgestellt. Gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst, Stephan Santelmann, Verbandvorsteher Nahverkehr Rheinland und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises, und Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, unterzeichneten sie eine Vereinbarung zwischen Land und Bahn zur schnelleren Umsetzung der Projekte, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ realisiert werden.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir machen Tempo beim Ausbau der klimaneutralen Mobilität im Rheinischen Revier und halten das Versprechen ein, den Ausstieg aus der Braunkohle gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren in der Region umfassend zu flankieren und so neue Perspektiven für die Region zu entwickeln. Hierbei kommt dem Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu. Auch die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ hat erkannt, wie entscheidend die Anbindung des Zukunftsreviers an die großen Ballungszentren des Rheinlandes für zukünftige Entwicklungsperspektiven ist. Genau das packen wir an: Das gemeinsame Bekenntnis von Landesregierung, DB AG und Nahverkehrsverbünden zu einer schnelleren Umsetzung der fünf wichtigen Bahnprojekte ist ein starkes Signal.“ 

Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG: „Wir wollen mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, denn das Rheinische Zukunftsrevier soll gut auf der Schiene erreichbar sein. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz können wir bereits geplante Projekte, wie die Digitalisierung des Knotens Köln, beherzt anpacken und schneller vorantreiben. Dabei sind wir uns mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund einig.“

Stephan Santelmann, NVR-Verbandsvorsteher und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises: „Der zukunftsfähige Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt eine hohe Anforderung an den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, um die rheinische Braunkohleregion besser zu erschließen und optimal an die Ballungszentren anzubinden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute zur Unterzeichnung unserer Kooperationserklärung zusammengekommen sind.“

Verkehrsminister Hendrik Wüst hebt zwei S-Bahn-Projekte besonders hervor: „Mit dem Ausbau der Erftbahn zwischen Kerpen und Bedburg zur S12 und der Verlängerung der S6 von Köln über Grevenbroich bis Mönchengladbach werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das Rheinische Revier bahntechnisch optimal erschlossen wird. Wir wollen die Maßnahmen beschleunigen, um Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in das Rheinische Revier zu bringen.“

Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: „Wir begrüßen es sehr, dass Bund und Land die Wichtigkeit des Infrastrukturausbaus für die Zukunft unserer Region und für die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität erkannt haben. Und wir bedanken uns für die Bereitstellung der Investitionsgelder, die für eine nachhaltige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.“

Die Bahnprojekte:

Die fünf Projekte sind mit den Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beziehungsweise im „Sofortprogramm Kohlekommission“ zwischen Landes- und Bundesregierung verabredet worden. Im Einzelnen:

S11-Ergänzungspaket (rund 80 Millionen Euro): Die Erftbahn (RB38) wird zu einer S-Bahn ausgebaut, indem die heutige S12 von Kerpen-Horrem bis Bedburg verlängert wird. 

S6-Ausbau (rund 73 Millionen Euro): Die S-Bahn 6 wird im Abschnitt Köln – Mönchengladbach verlängert, in Köln, Pulheim und Grevenbroich entstehen drei neue Haltepunkte.  

Neubau Westspange (rund 1,2 Milliarden Euro): Die neue S-Bahn-Infrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren bindet Städte wie Brühl, Euskirchen und Erftstadt besser an Köln an.

Ausbaustrecke Aachen – Köln (rund 500 Millionen Euro): Für die Ausbaustrecke zwischen Aachen und Köln ist ein kapazitätsorientierter (zum Beispiel dreigleisiger) Ausbau vorgesehen. Dadurch werden auf der Schnellfahrstrecke Paris – Brüssel – Köln – Amsterdam eine Kapazitätserhöhung sowie eine Verbesserung der Betriebsqualität erreicht.

Digitalisierung des Knotens Köln: Um das Rheinische Revier besser an die Oberzentren des Rheinlandes anzubinden, soll der Knoten Köln digitalisiert werden. Der Bund stellt für eine Studie zur Digitalisierung des Knotens Köln über das Sofortprogramm 800.000 Euro bereit.