Einigung auf Finanzierungsrahmen - Verkehrsministerkonferenz wird schnelle Umsetzung beraten

Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die finanzielle Einigung von Bund und Länder auf ein Nachfolge-Modell für das 9 Euro-Ticket begrüßt und eine schnellen Umsetzung gefordert: "Ein Tarifgebiet, ein Preis, ein Ticket: Das 49 Euro-Ticket wird den öffentlichen Verkehr in Deutschland revolutionieren. Das Ticket macht das Fahren mit Bahn und Bus für Millionen Menschen plötzlich attraktiv. Dort wo bisher eine Monatskarte für das Pendeln zwischen zwei Städten einen höheren dreistelligen Betrag kostete, kann ich nun für 49 Euro fahren und das auch noch bundesweit. Das wird den völlig überkommenen und kundenfeindlichen Tarifdschungel in Deutschland radikal lichten. Diese Entwicklung war noch im Sommer völlig unvorstellbar als etwa der Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Nachfolgeregelung für das 9 Euro-Ticket kategorisch ausschloss und als "Gratismentalität" abqualifizierte. Viele haben in den letzten Monat  für das Ticket gekämpft und sich am Ende durchgesetzt.

Der fade Beigeschmack der gestrigen Einigung ist allerdings, dass der Bund trotz Erhöhung der Regionalisierungsmittel weiter nicht im nötigen Umfang seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des ÖPNV nachkommt. Mit dem zugesagten Geld werden die Länder das Verkehrsangebot kaum halten, geschweige denn ausbauen können. Die gleichzeitige Finanzierung des Tickets bedeutet für NRW einen finanziellen Kraftakt. Eine auskömmliche Finanzierung wäre aber bitter nötig, vor allem in Hinblick auf eine bessere Anbindung ländlicher Räume.

Wir werden nun im Kreis der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister zusammen mit den Verkehrsunternehmen an einer schnellstmöglichen Einführung des Tickets arbeiten. In NRW werden wir Vorschläge erarbeiten wie das 49 Euro-Ticket/Deutschland-Ticket für bestimmte Zielgruppen gerade unter sozialen Aspekten noch attraktiver gestaltet werden kann."

Nordrhein-Westfalen wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für die Jahre 2023 und 2024 übernehmen. Auf ihrer letzten Sitzung wählten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren Oliver Krischer einstimming zum Vorsitz für die nächste Amtszeit.