Schulterschluss für den zeitnahen Ausbau von Europas wichtigster Wasserstraße: Länderkonferenz Rhein 2023 fordert mehr Tempo im Interesse einer besseren Binnenschifffahrt 

Welche Auswirkung große Trockenheit auf die Schiffbarkeit des Rheins hat, ist im Sommer 2022 einmal mehr drastisch zu Tage getreten. Durch den Klimawandel, aber auch durch den mangelhaften Zustand der Bundeswasserstraßen werden solche Ereignisse zunehmend die Lieferketten entlang Deutschlands wichtigster Wasserstraße gefährden, wenn nicht zeitnah mit einem maßvollen Ausbau gegengesteuert wird.  

Mit Unterzeichnung der fortgeschriebenen "Düsseldorfer Liste" machten die Verkehrsminister Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) , Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir  (Hessen), und Daniela Schmitt  (Rheinland-Pfalz) am Donnerstag in Mannheim deutlich: Für die Stärkung der klimaschonenden Binnenschifffahrt ist höchste Eile geboten.  

Die ebenfalls von Minister Christian Bernreiter (Bayern) mitunterzeichnete Liste enthält 30 dringend erforderliche Infrastrukturprojekte zur Stärkung des wichtigen Transportwegs zu Wasser, der Binnenhäfen und der begleitenden Infrastruktur.  

Im Vergleich zur ersten Liste, die vor rund zehn Jahren unterzeichnet wurde, konnten acht Projekte gestrichen werden. 27 wichtige Projekte sind hingegen unverändert enthalten, darunter alle Wasserstraßenprojekte.  

Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen)  

"Die Binnenschifffahrt braucht eine Entwicklungsperspektive 2030: Hierzu gehört eine an zunehmende Niedrigwasser angepasste Flotte, einen umsetzungsorientierten Plan gegen den Wassermangel am Rhein und eine funktionierende Infrastruktur. Die Aktualisierung der Düsseldorfer Liste macht vor allem eines deutlich: Beinahe eine Dekade nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste ist viel zu wenig passiert. Wir sagen: Der Rhein ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Die Schiffbarkeit des Rheins ist Wohlstandserhalt und Klimaschutz zugleich. Ohne Wasser kein Schiff, ohne Schiff keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft keine Verkehrswende." 

Winfried Hermann (Baden-Württemberg): 

"Nur wenn es gelingt, die Bundeswasserstraßen und die umgebende Verkehrsinfrastruktur zu stärken, werden wir die Verkehrsanteile der Binnenschifffahrt systematisch steigern können. Wie wichtig es ist, dieses Ziel zu erreichen, zeigen uns die wahrnehmbaren Folgen der Klimakrise immer deutlicher. Es muss endlich auf Bundesebene gehandelt werden, damit für den Industriestandort Deutschland auch künftig leistungsfähige und klimagerechte Bundeswasserstraßen und Binnenhäfen zur Verfügung stehen." 

Tarek Al-Wazir (Hessen): 

"Der Rhein sichert uns eine wichtige Anbindung an den internationalen Seehandel, und die Wasserwege haben noch - anders als Schiene und Straße - offene Transportkapazitäten. Zudem verursacht das Binnenschiff pro Tonnenkilometer nur einen Bruchteil des CO2-Ausstoßes eines Lkw. Doch der Bund vernachlässigt diesen klima- und umweltfreundlichen Transportweg, obwohl Investitionen hier enormen volkswirtschaftlichen Nutzen entfalten. Das muss sich ändern."