Umwelt- und Verkehrsminister informiert sich über Wiederaufbau der Straßeninfrastruktur nach Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 - Klimaanpassung muss stärker in den Fokus rücken

Die Landesregierung will den Hochwasserschutz weiter intensivieren und ausbauen. Umwelt- und Verkehrsminister Minister Oliver Krischer: "Wir müssen beim Hochwasserschutz den ganzheitlichen Betrachtungsansatz stärken. Wir stehen als Land vor großen Herausforderungen, unter anderem im Bereich der technischen Hochwasserschutzeinrichtungen und der Vorhersage- sowie Warnmeldesysteme. Zugleich gilt: Hochwasserschutz beginnt bereits in der Fläche. Daher werden wir den ganzheitlichen Ansatz nun ausbauen, ausreichend finanzieren und personell besser ausstatten." Als Teil des Hochwasserrisikomanagements soll auch der ökologische Hochwasserschutz fortgesetzt und ausgebaut werden. Geplant ist zudem, vorsorgenden Hochwasserschutz als Grundsatz in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen. "Das menschliche Leid und die enormen materiellen Schäden, die die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen im Juli 2021 angerichtet haben, müssen uns Mahnung und Auftrag zugleich sein", sagte Minister Krischer in Euskirchen, wo er sich über die Fortschritte beim Ersatzneubau der Erftbrücke informierte. Die Brücke wurde durch das massive Hochwasser im Juli 2021 derart beschädigt, dass ein Neubau initiiert wurde. 

In Folge der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 starben 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das Sturmtief "Bernd" verwüstete im Zeitraum vom 13. bis 15. Juli 2021 große Bereiche in den südlichen Landesteilen, besonders in der nördlichen Eifel und im Bergischen Land. Die Niederschläge und das Ausmaß der Überschwemmungen haben in vielen Bereichen die bisherigen Erfahrungswerte überschritten. An den Gewässern Ruhr, Wupper, Sieg, Agger, Emscher, Rur und Niers sowie deren Nebengewässern waren die Scheitelwasserstände vielfach historisch hoch und teils deutlich über den bisher aufgezeichneten Höchstständen. Die materiellen Schäden durch die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen an Infrastruktur und Gebäuden gehen in die Milliarden. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden nach Ermittlungen des Landesbetriebs Straßenbau (Straßen.NRW) rund 116 Bauwerke - also beispielsweise Brücken, Lärmschutzwände oder Stützwände - und zwei Tunnel erheblich beschädigt. 15 der Brücken mussten komplett ersetzt werden. Außerdem kam es zu 91 Hangrutschungen. 

Wetterextreme als Folge des Klimawandels

Es ist davon auszugehen, dass die Klimakrise solche Ereignisse wie das Hochwasser 2021 zukünftig wahrscheinlicher macht. Prognostiziert werden für Nordrhein-Westfalen in ihrer Intensität und Häufigkeit zunehmende Starkniederschläge, die in jeder Kommune auftreten können. "Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise schützen Menschen und Infrastruktur. Diese vorausschauende Politik haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und werden sie nun verpflichtend umsetzen", sagte Minister Krischer. 

Die Landesregierung wird daher den Hochwasserschutz auf der Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums stärken und eine ausreichende Finanzierung und Personalausstattung der Wasserwirtschaftsverwaltung sicherstellen. "Darüber hinaus stärken wir den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Zusammenhang wollen wir das Landesprogramm ,Lebendige Gewässer' fortsetzen und ausbauen. Denn Hochwasserschutz beginnt bereits in der Fläche", sagte Minister Krischer. 

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert im Rahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr in die ökologische Entwicklung von Fließgewässern. Ziel ist, diesen Gewässern wieder mehr Platz zur Ausbreitung zu geben, eine naturnahe Entwicklung voranzutreiben und damit gleichzeitig zum Hochwasserschutz in der Fläche beizutragen.

Bereits 2013 hatte das Umweltministerium erstmalig Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für ganz Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Im Dezember 2019 erfolgte eine Aktualisierung. Demnach wurde in Nordrhein-Westfalen auf einer Länge von rund 6000 Kilometern an 448 Gewässern ein signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt. "Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im vorigen Jahr werden wir uns aber alle Aspekte des Hochwasserschutzes noch einmal vornehmen. Dazu gehört auch die Frage, ob und in welcher räumlichen Ausdehnung Überschwemmungsgebiete neu festgelegt werden müssen", kündigte Minister Krischer an. 

Millionen für Wiederaufbau der Infrastruktur 

Ein Großteil des Wiederaufbaus der Straßeninfrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe ist inzwischen erfolgt. "Es ist uns gelungen, die Infrastruktur in eigener Zuständigkeit wieder schnell herzustellen oder noch notwendige Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben. Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Hochwasserkatastrophe in Zuständigkeit des Landes waren nach nur 200 Tagen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierung beauftragt beziehungsweise veranlasst", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin und Sprecherin des Direktoriums vonStraßen.NRW. Beckefeld weiter: "Dank erheblicher Erleichterungen der Landesregierung in den Vergabeverfahren war es möglich, schnell und unbürokratisch zu handeln." 

Neun von 15 Brücken, die im vergangenen Sommer zerstört oder irreparabel beschädigt wurden, sind bereits nach modernen Standards neu geplant und gebaut. Drei weitere befinden sich im Bau. In den kommenden Wochen und Monaten wird auch die Bauausführung der übrigen drei Bauwerke beginnen. Für den Wiederaufbau arbeitet Straßen.NRW eng mit vielen verschiedenen Bauunternehmen zusammen. Es wurden für die bauliche Schadensbeseitigung rund 300 Bauverträge geschlossen.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Wir sind zwar noch nicht am Ziel. Aber wir haben beim Wiederaufbau der Straßeninfrastruktur bereits einen großen Teil umgesetzt oder auf dem Weg gebracht. Diese enorme Leistung war nur mit hohem Arbeitseinsatz möglich. Dafür möchte ich mich im Namen der Landesregierung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.NRW sowie bei alle Beteiligten in den Kommunen und den Unternehmen bedanken. Damit ist die Arbeit aber nicht getan, denn wir müssen die Klimaanpassung künftig stärker in unseren Fokus rücken: Die Folgen der Klimakrise haben uns einmal mehr gezeigt, dass wir auch unsere Infrastruktur klimafest machen müssen."