NRW-Umweltminister reist zu Regierungskonsultationen nach Belgien. Themen sind der belgische Atomausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien in dem Nachbarland

Umweltminister Johannes Remmel hat heute bei einem Treffen mit dem wallonischen Umweltminister Carlo di Antonio erneut die umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel und den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. Bei einem Arbeitstreffen mit seinem Amtskollegen überreichte er das Gutachten zur Kooperation zwischen NRW und Belgien bei der Stromversorgung im Falle eines Atomausstiegs Belgiens. "Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen", sagte Minister Remmel, der mit seinem Besuch in Namur seine Gespräche mit den Verantwortlichen in Belgien fortsetzt, die er Ende Januar in Brüssel begonnen hatte. Dazu zählte auch ein Treffen mit der belgischen Umwelt- und Energieministerin Marghem im Februar. "Belgien verfügt grundsätzlich über mehrere Optionen, seinen Atomausstieg ohne Versorgungsdefizite abzusichern und bei einigen dieser Optionen können wir helfen. Dieses Angebot habe ich unterbreitet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte bei diesem Prozess konstruktiver Nachbar sein und den Dialog fortsetzen", sagte Minister Remmel. In dem Gespräch mit Minister di Antonio stand der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Belgien im Mittelpunkt. "Ich habe meinem Amtskollegen vorgeschlagen, eine Energiekommission zwischen den Benelux-Staaten und Deutschland einzurichten, durch die in den kommenden Jahren die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt werden soll", sagte Minister Remmel. "Auf diese Weise können wir auch das Ziel Belgiens aktiv unterstützen, bis 2025 komplett aus der Atomkraft auszusteigen." Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert seit langem die Stilllegung vor allem der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3. Dabei respektiert sie selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüßt, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen. Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen. Nach einem vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium beauftragten Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) sowie deren Unterauftragnehmer Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft, Lehrstuhl Univ.-Prof. Dr.-Ing. Albert Moser (IAEW, RWTH Aachen) ist Belgien mittelfristig nicht auf die Atomenergie angewiesen, wenn rechtzeitig angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Während die Inbetriebnahme der beiden in Realisierung befindlichen Interkonnektoren (Höchstspannungsverbindungen) ALEGrO von Oberzier (NRW) nach Lixhe (Wallonien) und UK-Flandern zusammen ausreicht, um die dauerhafte Stilllegung von Tihange 2 und von Doel 3 sicher zu kompensieren, wird dies für die beschlossenen weiteren Stilllegungen von Atomkraftwerken noch nicht ausreichen. Eine zweite grenzüberschreitende Leitung von Nordrhein-Westfalen in die Wallonie wird für einen belgischen Atomausstieg unentbehrlich, aber noch nicht hinreichend sein. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass eine größere Dimensionierung als bislang angedacht mit einer Kapazität von 2000 MW gut ausgelastet und sinnvoll wäre. Dazu sollten auf beiden Seiten der Grenze die Entscheidungen über die Leitung und ihre Dimensionierung so schnell wie möglich getroffen werden, damit sie bis 2025 realisiert wird. Hierfür hat sich die Landesregierung aktiv auf Bundesebene eingesetzt. Auch die Flankierung durch weitere Maßnahmen ist wichtig, insbesondere durch den ambitionierten Zubau von erneuerbaren Energien, den Bau (bzw. die Wiederinbetriebnahme) von emissionsarmen Gaskraftwerken und die ohnehin geplanten Verstärkungen des belgischen Stromnetzes zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Stromaustauschs mit Deutschland und den Niederlanden. Dass das Treffen mit dem wallonischen Umweltminister 31 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl stattfindet, bestärkt Umweltminister Remmel in seinen Bemühungen um einen europaweiten Atomausstieg. "Mehr als drei Jahrzehnte ist es bereits her, dass in einem Atomkraftwerk in der Ukraine ein Reaktor explodiert ist – und mit den Auswirkungen und Folgen dieser Katastrophe müssen wir heute noch leben", sagte Minister Remmel "Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Zudem hat uns der Atomunfall von Fukushima gezeigt, wie anfällig diese Technik auch gegenüber Naturkatastrophen ist. In Zeiten, in denen wir zudem der besonderen Bedrohung durch Terrorismus ausgesetzt sind, muss es Ziel der politisch Handelnden sein, die Risiken durch die Atomkraft zu begrenzen."