Länderminister verabschieden Düsseldorfer Erklärung zur Energiewende - Forderung nach Kohleausstieg

In einer "Düsseldorfer Erklärung" haben heute vier Länderminister aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz untermauert, das die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung schafft. Zu den Kernforderungen zählen CO₂-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, die dynamisch abgesenkt werden, ein Verbot für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen, sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaues übertragen werden. Noch im laufenden Jahr soll auf Bundesebene eine Kohleausstiegskommission eingesetzt werden. Die vorgeschlagenen CO₂-Budgets sollen sich an den Emissionen eines modernen Gaskraftwerks orientieren und dazu führen, dass noch vor 2020 in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW, erläuterte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Die Auswahl ergibt sich aus einer Abwägung anhand der Faktoren Wirkungsgrad, Wärmeauskopplung, jährliche CO₂-Emissionen, Anlagenalter und Systemrelevanz. "Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden. Zur Diskussion stehen Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet, zum Beispiel in Gelsenkirchen", forderte Minister Remmel. Beeindruckt zeigte sich der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller von einem der effizientesten Erdgaskraftwerke der Welt auf der Lausward in Düsseldorf. Als Hauptanteilseigner der EnBW ist das Land Baden-Württemberg auch mehrheitlicher Besitzer der Stadtwerke Düsseldorf. "Dieses Kraftwerk zeigt, wie effizient und sauber heute Energie und Wärme erzeugt werden können. Daher ist es konsequent, die Emissionswerte solcher Kraftwerke als Basis der von uns geforderten CO₂-Budgets zu nutzen. Was technisch möglich ist, muss im Sinne der weltweiten Klimaschutzziele auch Gesetz werden," sagte Untersteller. Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al Wazir erinnerte daran, dass Deutschland droht, sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen. "Wenn jetzt kein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird, sind die Klimaziele nicht mehr zu erreichen. Weltweit geht der Zug längst in Richtung Decarbonisierung und nachhaltige Produktion. Deutschlands Wirtschaft darf ihn nicht verpassen und macht zum Teil längst aus Klimaschutz erfolgreiche Geschäftsmodelle." Ulrike Höfken, Umwelt- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, erinnerte daran, dass Kohlekraftwerke neben dem klimarelevanten CO₂-Ausstoß auch die Probleme der Luftverschmutzung weiter verschärfen. "Erst gestern hat die Bundesregierung auf Druck der Kohlewirtschaft in Brüssel gegen die Verschärfung der Grenzwerte von Stickoxiden und Quecksilber gestimmt. Die Kohle bedroht nicht nur das Klima, sondern auch die Gesundheit der Menschen."