Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen. Dies kündigten Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer jetzt in Düsseldorf an. "Jedes Land entscheidet eigenverantwortlich darüber, wie es seinen Strombedarf decken möchte", erklärte Ministerin Mona Neubaur. "Es sollte dabei aber selbstverständlich die Umwelt- und Sicherheitsbelange seiner Nachbarn berücksichtigen. Deshalb ist die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in angrenzenden Nachbarstaaten eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens. Daher wird sich das Land selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen." Umweltminister Oliver Krischer ergänzt: "Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium deshalb gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen." Nordrhein-Westfalen werde die Federführung für die Öffentlichkeitsbeteiligung auf deutscher Seite übernehmen.

Die Standorte der Atomkraftwerke liegen etwa 60 Kilometer (Tihange) und 130 Kilometer (Doel) von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt. Das belgische Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert. Auch die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland haben dem Bundesumweltministerium formell die Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.

Bereits Anfang Oktober soll nach belgischen Angaben der Atomreaktor Doel 3 außer Betrieb genommen werden. Die Landesregierung habe sich immer für eine schnellstmögliche Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 aufgrund der dortigen Rissbefunde ausgesprochen. Daher begrüßen Ministerin Neubaur und Minister Krischer die Abschaltung von Doel 3.