Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Diesel-Fahrverbot

Die Konzentrationen von Stickoxiden in Ballungsräumen sind ein gesundheitsgefährdendes Problem. Aus Sicht der Landesregierung besteht hier dringender Handlungsbedarf. Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu: „Es geht um unsere Gesundheit und unsere Umwelt. Deswegen sind wir dazu verpflichtet, den Ausstoß von gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren. Fahrverbote in unseren Innenstädten können nur das letzte Mittel sein. Wir brauchen endlich klare Zusagen der Automobilindustrie, wie der Ausstoß der Emissionen konkret und nachweisbar durch Nachrüstungen gesenkt werden kann. Wir fordern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einen Euro für die Nachrüstung und die Folgekosten zahlen müssen.”

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hebt hervor: „Fahrverbote schaden der Wirtschaft, dem Einzelhandel, dem Handwerk und nicht zuletzt uns allen. Daher sehen wir die Automobilkonzerne in der Pflicht, schnell und verlässlich nachzurüsten – zum Beispiel mit modernen Katalysatoren aus NRW. Darüber hinaus kann eine stärkere Nutzung von Elektrofahrzeuge die Innenstädte entlasten, wie der in Aachen hergestellte Streetscooter von DHL zeigt. Von solchen innovativen Erfolgsmodellen brauchen wir mehr. Es wird Zeit, dass die Autoindustrie ihre zögerliche Haltung aufgibt und stärker in die Elektromobilität investiert. In NRW gibt es exzellente Wissenschaftseinrichtungen, die führend an Elektro-Antrieben forschen. Man muss diese PS endlich auf die Straße bringen.“

Hendrik Wüst, Minister für Verkehr beschreibt ein Maßnahmenbündel zur Einhaltung der Grenzwerte: „Wir müssen konsequenter als bisher die Chancen der Digitalisierung nutzen: zum Beispiel durch intelligentere Steuerung von Parksuchverkehren und bessere Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV durch eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Zu einem Maßnahmenbündel gehört ganz wesentlich auch die Umrüstung des öffentlichen Personennahverkehrs. Durch die Umstellung der Buslinien auf emissionsärmere Antriebe werden in den Hotspots nennenswerte Verbesserungen erzielt. Deshalb werden die Nachrüstung von Busflotten mit Abgasreinigungssystemen und die Beschaffung elektrobetriebener Busse erheblich gefördert."

Am kommenden Dienstag (02.08.2017) wird Ministerpräsident Armin Laschet am Nationalen Forum Diesel der Bundesregierung teilnehmen, um Forderungen ebenso wie Lösungsansätze aus Nordrhein-Westfalen vor- und einzubringen. 

Bei der Mobilität der Zukunft strebt die Landesregierung einen ganzheitlichen Ansatz ohne Fahrverbote an, um greifbare Verbesserungen für die Menschen, für besonders belastete Stadtquartiere und für eine zukunftsgerechte Mobilität zu erreichen. Denn Fahrverbote für unsere Innenstädte würden die individuelle Mobilität und den freien Warenverkehr gerade im innerstädtischen Liefer- und Personenverkehr einschränken. 

Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen 34 Luftreinhaltepläne zur Verbesserung der Luftqualität und damit für die Stärkung des Gesundheitsschutzes in Kraft. Die Luftreinhaltepläne werden laufend fortgeschrieben. 

Bereits mehrfach hat das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den Herstellern für eine technische Ertüchtigung von Dieselfahrzeugen einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zuletzt hat dies Ministerpräsident Armin Laschet zusammen mit vier anderen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen in einem Positionspapier am 7. Juli 2017 getan.

Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.land.nrw/de/zukunft-automobilwirtschaft