„Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ – so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: „Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby. Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um den Bau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen. Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden – nicht nacheinander, wie aktuell. So sparen wir wertvolle Jahre Zeit ein.“

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bei Ersatzneubauten und für Umleitungs- und Baustraßen
In seinem Bundesratsantrag weist Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass sich erheblich Zeit sparen lässt, wenn – wo immer möglich und vertretbar – auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird. Das gilt etwa dann, wenn es sich bei einem Infrastrukturprojekt um einen Ersatzneubau handelt, wie es zum Beispiel beim Wiederaufbau vieler Straßen und Brücken nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 war.

Ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ebenfalls für den rein temporären Bau von Umleitungs- und Baustraßen gefordert. Stattdessen muss die Plangenehmigung ausreichen, um Anwohnerinnen und Anwohner schneller zu entlasten.

Funktionale Ausschreibung beschleunigt Bau von Infrastruktur
Ein weiterer Kernpunkt der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren. Eine gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistung, die sogenannte „funktionale Ausschreibung“, würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen, wenn Planung und Ausführung eines Projekts aus einer Hand erfolgen. Im vorliegenden Antrag tritt Nordrhein-Westfalen zudem dafür ein, dass künftig mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden können, um die Bauzeit zu verkürzen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, den Rechtsschutz durch die Vergabesenate im Hinblick auf die Dauer der Entscheidungszeiträume und der wirtschaftlichen Folgen von Bauzeitverzögerungen effektiver zu gestalten. Vergaberechtsstreitigkeiten kosten bislang viel Zeit. Hier lassen sich mehrere Jahre bei der Projektumsetzung einsparen, wenn Bauingenieure und Planer in Einzelprojekten weniger lang gebunden sind und effizienter und zeitsparender eingesetzt werden können, um Brücken und Straßen schneller zu bauen. Und kürzere Bauzeiten bedeuten weniger Umleitungsverkehre. Das spart dann nicht nur Zeit, sondern auch Kraftstoff und schont das Klima.

Hintergrund
Das Landeskabinett hat am 14. März 2022 die Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung bei Verkehrsinfrastruktur beschlossen.

Ein höheres Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken ist ein Kernthema der Landesregierung. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat daher seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet. Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet. Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht. Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen. Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Im März 2022 hat Verkehrsministerin Ina Brandes zudem eine „Tempo-Woche“ durchgeführt: In dieser Woche standen alle Termine der Verkehrsministerin im Zeichen des schnellen Planens, Genehmigens und Bauens von Verkehrsinfrastruktur.