<p>Dem neuen Gifttiergesetz unterfallen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer erheblichen Gefahr für den Menschen werden können. Das Gesetz setzt dem Hobby der Haltung von Gifttieren im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung enge Grenzen. Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.</p>

<p>Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unterst&uuml;tzt die Modernisierung des Bahnhofs D&uuml;sseldorf-Gerresheim inklusive Ausbau einer Personenunterf&uuml;hrung mit 18 Millionen Euro. Insgesamt wird das Projekt rund 31 Millionen Euro kosten.</p>
<p>&bdquo;Wir machen Bus- und Ba

<p>Die neue Landesdüngeverordnung, die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, enthält zusätzliche Maßnahmen für einen erhöhten Grundwasserschutz. Demnach werden in betroffenen Gebieten eine Analysepflicht für Wirtschaftsdünger und die regelmäßige Teilnahme an Schulungen vorgeschrieben.</p>

<p class="MsoPlainText">Über 10.000 Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant, um die Qualität der Gewässer in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas. Zum Planentwurf startet jetzt ein öffentliches Beteiligungsverfahren.</p>

<p><strong>Auftakt der Schutzma&szlig;nahme am Essener Hauptbahnhof &bull; 400 Aufz&uuml;ge und 700 Treppengel&auml;nder an nordrhein-westf&auml;lischen Bahnh&ouml;fen werden beschichtet &bull; Finanzierung durch das Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur &Ouml;PNV des Landes Nordrhein-Westf

<p>Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen f&ouml;rdert mit insgesamt rund 3,4 Millionen Euro den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen. Unterst&uuml;tzt werden die St&auml;dte Solingen, Erwitte, Spenge, Schwerte, Fr&ouml;ndenberg/Ruhr, Hemer, Herdecke sowie der Rhein-Sieg-Kreis.<

<p>Die Landesregierung setzt sich neue ambitioniertere Klimaschutzziele und bringt ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg. Bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben soll Klimaanpassung fortan mitbedacht werden, um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.</p>

<p>F&ouml;rderbescheide an die ASEAG und die SWB Bus und Bahn &uuml;bergeben <br /><br />Drei F&ouml;rderbescheide in H&ouml;he von insgesamt etwas mehr als 1,15 Millionen Euro hat das Verkehrsministerium f&uuml;r die Beschaffung von Ladeinfrastruktur und Ausr&uuml;stung f&uuml;r die Instandhaltung

<p>Um die Gewässerqualität der Emscher weiter zu verbessern, stellt das Umweltministerium der Emschergenossenschaft 31,4 Millionen Euro für eine Nachrüstung und Optimierung der Kläranlage in Dortmund-Deusen zur Verfügung. Mit den Fördermitteln wird eine sogenannte vierte Reinigungsstufe realisiert, die das Wasser noch besser von Spurenstoffen befreien kann.</p>

<p>Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einer Bundesrat-Initiative für mehr Tierschutz bei Tiertransporten ein. Rindertransporte in Drittstaaten sollen verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden.</p>