NRW-Agrarministerin Schulze Föcking: "Die GAP muss einfacher und effektiver werden"

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union steht in dieser Woche im Mittelpunkt einer Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern am 18. Januar 2018 in Berlin. Weiteres Thema ist der drohende Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Bereits ab dem 17. Januar tagt die Amtschefkonferenz der zuständigen Ressorts in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zur Vorbereitung der Agrarministerkonferenz (AMK). Die GAP wird auch eines der politischen Themen der Internationalen Grünen Woche sein, die ebenfalls am Abend des 18. Januar eröffnet. Zu Jahresbeginn hatte Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der AMK für 2018 übernommen. Die Vorsitzende der Konferenz, NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, sagte im Vorfeld der ersten Sondersitzung: "Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die GAP einfacher und effektiver werden. Ausrichten sollte sie sich an den drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökonomie, Ökologie und Soziales." Schulze Föcking strebt die Verabschiedung gemeinsamer Eckpunkte für eine Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 an: "Ich freue mich besonders, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Teilnahme zugesagt hat und den Agrarministerinnen und Agrarministern des Bundes und der Länder Rede und Antwort stehen will. Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Woche zu einer abgestimmten Linie kommen werden. Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen." Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier. Die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung der Bundesländer zur Zukunft der GAP abzustimmen und vorzulegen. Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. "Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden. Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten. Zudem ist es erforderlich, dass Vorgaben entschlackt und praktikabler werden. Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking. Zur Frage der Gewichtung der ersten und zweiten Säule sagte Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen sichern den Erhalt des europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen, flächendeckenden nachhaltigen und modernen Landwirtschaft und tragen so ganz wesentlich zur weltweiten Ernährungssicherung bei. Darüber hinaus müssen sich Umwelt- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in der neuen GAP angemessen widerspiegeln", sagte die Ministerin.

Gemeinsames Vorgehen gegen Afrikanische Schweinepest

Ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern ist auch zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erforderlich. "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland. Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich, ein Impfschutz ist nicht möglich. Im Falle eines Seuchenzuges drohen hohe wirtschaftliche Schäden", sagte die AMK-Vorsitzende Schulze Föcking. In den zurückliegenden Wochen habe es intensive Konsultationen auf Länderebene gegeben, um abgestimmte Präventions- und auch Notfallmaßnahmen zu vereinbaren, die dann greifen sollen, wenn ASP bei einem Haus- oder Wildschwein nachgewiesen wird. Da die Reduktion von Wildschweinbeständen durch intensive Bejagung das Seuchenrisiko erheblich sinkt, hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen die Schonzeiten für Schwarzwild aufgehoben bzw. stark eingeschränkt. Weitere Maßnahmen werden zurzeit geprüft. "Da der Erreger der Krankheit nicht nur über Wildschweine, sondern auch über Kleidung, Autoreifen, Nahrungsmittel wie z. B. eine einfaches Wurstbrot übertragen werden, appelliere ich an Reisende, Fernfahrer, Jäger und Tierhalter, sich so zu verhalten, dass eine weitere Ausbreitung der Krankheit verhindert wird. So sollte zum Beispiel auf Jagdreisen in die aktuellen Ausbruchsgebiete Osteuropas bis auf weiteres verzichtet werden", sagte Schulze Föcking.