Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt vierten Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.

Das NRW-Umweltministerium veröffentlicht nachstehende Stellungnahme zu den öffentlichen Einlassungen der DUH e. V. in Bezug auf die Haltung der Landesregierung zu Dieselfahrverboten.

Umweltministerin Christina Schulze Föcking betonte bei der 51. Essener Tagung für Wasserwirtschaft die Bedeutung des Gewässerschutzes für Mensch und Natur in NRW.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking strebt eine einheitliche Lösung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Haltungsbedingungen von Nutztieren an.

Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben.

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW erbringt auch Dienstleistungen für private Waldbesitzer, besonders beim Holzverkauf. In Baden-Württemberg wird dieser Praxis jetzt in einem Kartellverfahren vorgeworfen, sie führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hielt sich in dieser Woche zu politischen Gesprächen in den Niederlanden und Belgien auf. In Den Haag traf er seine niederländische Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen.

Das NRW-Umweltministerium hat Medienberichte über eine angebliche Schwächung der Bekämpfung der Umweltkriminalität als unzutreffend zurückgewiesen.

Das Land gibt in diesem Jahr deutlich mehr Geld für die Erhaltung der Landesstraßen aus. Insgesamt stehen 160,85 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen bereit. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als 2017.

Diesel-Fahrverbote sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten sind. Die Bezirksregierungen müssen nun prüfen, ob Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich sind.