Nordrhein-Westfalens Verkehrsministerin Ina Brandes und Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann haben am 11. April 2022 die gute Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen von Verkehrskonsultationen im Rathaus in Lippstadt bekräftigt. Die ersten Konsultationen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens im Bereich Verkehr fanden im Jahr 2019 statt und der konstruktive Austausch wurde seitdem in jährlichen Gesprächen weiter verstetigt:

Nordrhein-Westfalens Verkehrsministerin Ina Brandes: „Wir müssen alles dafür tun, dass mehr Menschen verlässlich, bezahlbar und sicher mit Bus und Bahn fahren können. Das wird aber nur mit guten Angeboten funktionieren und mit weiteren Investitionen in Schiene und Straße. Insbesondere in ländlich geprägten Regionen wird es darum gehen, den Ausbau maßgeschneiderter Angebote wie On-Demand-Verkehre oder Schnellbuslinien voranzutreiben und auf eine stärkere Vernetzung dank der großen Möglichkeiten der Digitalisierung zu setzen. Für all das brauchen wir als Länder eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Der Bund muss seinen genannten Zielen endlich Taten folgen lassen – und zwar schnell!“
Brandes weiter: „Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind sich einig: Die Reaktivierung von Bahntrassen wie zwischen Osnabrück und Rheine oder der Ausbau der Strecke von Paderborn nach Kreiensen führen in die richtige Richtung. Das gilt auch für die Ausweitung und Optimierung des Fernverkehrs auf der Schiene. So machen wir die Mobilität der Menschen besser und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Besonders freut mich auch, dass Niedersachsen unsere aktuelle Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur unterstützt. Nie zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen!“

Bei den vierten Konsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen standen dieses Mal die Stärkung des Schienenverkehrs und die Umsetzung von Digitalisierungsinitiativen für einen effizienteren und sicheren Verkehr im Zentrum.

Dr. Bernd Althusmann: „Bislang ist es Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr gut gelungen, sich bei der Vielzahl der gemeinsamen Verkehrsthemen abzustimmen und diese Themen voranzubringen. Deshalb freue ich mich, die bewährten Verkehrskonsultationen mit meiner Kollegin Ina Brandes fortzusetzen. Ein wichtiger Aspekt, der sich auf alle in Rede stehenden Infrastrukturprojekte auswirkt, ist das Thema Planungsbeschleunigung. Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es sich ein Land wie Deutschland schlichtweg nicht leisten kann, die Infrastrukturprojekte so auszubremsen. Daher begrüße ich zum einen die Bundesratsinitiativen unserer Länder zu diesem Thema. Zum anderen geht mein Appell aber auch in Richtung Bund und DB, bei der Realisierung von Projekten lieber einmal eine etwas abgespeckte Version – im Einklang mit der Bevölkerung – schnell zu realisieren, als bei einer Maximallösung nicht voranzukommen.“

Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann haben sich vor diesem Hintergrund auf die nachstehenden gemeinsamen Punkte in der „Lippstädter Erklärung“ verständigt:

Besserer Schienenverkehr – über Landesgrenzen hinweg

Eisenbahnstrecke Hannover – Bielefeld
Das aktuelle Schienengroßprojekt Hannover – Bielefeld verbindet beide Bundesländer. Die Bahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Hannover weist im Bereich Minden (Ostwestfalen) und Wunstorf (Niedersachsen) momentan noch einen Engpass auf, der möglichst zeitnah beseitigt werden soll. Dementsprechend sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Projekt zur Schaffung weiterer Kapazitäten in dem Abschnitt vor.
Derzeit führt die Deutsche Bahn einen Dialog mit Beteiligten der betroffenen Regionen durch, in dem potenzielle Korridore erörtert werden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfolgen diesen Prozess mit großem Interesse. Im Anschluss an den laufenden Dialog werden sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für eine möglichst zeitnahe Umsetzung einer realisierbaren Lösung einsetzen.

Mehr Geld für den ÖPNV – wichtig wie nie

Regionalisierungsmittel
Für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind mehr Regionalisierungsmittel des Bundes notwendig – und zwar schon im Jahr 2022. Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.
Brandes und Althusmann: „Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können. Nur so werden wir gemeinsam für eine bessere und nachhaltige Mobilität der Menschen sorgen. Jeder Tag ohne Sicherheit für den ÖPNV ist auch ein verlorener Tag im Kampf gegen den Klimawandel.“
In zwei Sonder-Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr (Februar und März 2022) hatten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betont, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist, um nach der Corona-Pandemie für ein sicheres und stabiles Angebot bei Bus und Bahn zu sorgen.

Mobilität über die Landesgrenzen hinweg

Grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben und Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann haben das gemeinsame Ziel betont, die Reaktivierung und Verbesserungen von grenzüberschreitenden Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr voranzutreiben. Konkret geht es beispielsweise um die Reaktivierung der Bahnstrecke von Osnabrück nach Rheine, die unter dem Namen „Tecklenburger Nordbahn“ nördlich der bereits bestehenden Regionalexpress-Linie verläuft.
Beim Schienenpersonennahverkehr wird der Ausbau der Bahnstrecke Paderborn – Kreiensen engagiert von beiden Seiten vorangetrieben.
Zudem wird das Angebot auf der Strecke zwischen Berlin – Hannover – Ruhrgebiet verbessert.

Schneller werden bei Sanierung von Straßen und Brücken

Planungsbeschleunigung
Verlässliche Mobilität ist Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Das bestehende Verkehrswegenetz muss daher auf hohem Niveau erhalten bleiben. Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben – vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden. Weitere Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen sollen ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren dienen. Hier geht es beispielsweise darum, die Verfahren dadurch zu erleichtern, dass Einwendungen in Planfeststellungsverfahren auch digital erhoben werden können.

Digitalisierung für bessere Mobilität auf Straße und Schiene

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden die Chancen der Digitalisierung nutzen und führen ihr gemeinsames Engagement bei einer Reihe von digitalen Verkehrsprojekten intensiv fort: Etwa bei der DELFI-Initiative (Durchgängige ELektronische FahrgastInformation) für eine bessere Fahrplanauskunft im ÖPNV.
Zudem werden die beiden Länder ihre Aktivitäten für sichereren und effizienteren Verkehr durch den Einsatz moderner Verkehrsmanagementlösungen weiterhin eng abstimmen. Dazu gehören auch neue Softwareprogramme zur Verbesserung der Navigationssoftware von Schwerlastverkehr in Städten wie SEVAS „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation für NRW“.

Hintergrund:
Bereits seit 2019 finden die Verkehrskonsultationen zwischen den großen Flächenländern Niedersachen und Nordrhein-Westfalen statt. Nach Konsultationen in Münster und Osnabrück – während der Corona-Pandemie im digitalen Raum – tauschten sich Minister Dr. Althusmann und Ministerin Ina Brandes nun im historischen Rathaus in Lippstadt intensiv aus.