Länder unterzeichnen „Münsteraner Erklärung“ und vereinbaren intensive Abstimmungen bei Verkehrsprojekten in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben am Mittwoch vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, zu vertiefen. Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, unterzeichneten dazu die „Münsteraner Erklärung“.

Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung beider Länder in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen teilen sich eine gemeinsame Landesgrenze von 583 Kilometern Länge. Besonders zwischen dem Münsterland und dem Osnabrücker Land sowie zwischen Ostwestfalen-Lippe und dem Großraum Hannover gibt es viele grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen.

„Mobilität macht nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stärken und uns im Interesse der Pendler beider Länder auch beim Bund für Verbesserungen einsetzen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Minister Wüst bei der Unterzeichnung im Rahmen von Gesprächen beider Länder-Delegationen am Mittwoch in Münster.

„Das Thema Verkehr spielt für unsere beiden Bundesländer eine zentrale Rolle. Daher liegt es nahe, dass wir uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen und wichtige Themen gemeinsam angehen – denn nur so können wir viel erreichen. Hierzu gehört der gemeinsame Einsatz für die Stärkung des Luftverkehrs ebenso wie eine enge Kooperation bei den Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verbindenden Schienenstrecken und beim Zukunftsthema autonomes Fahren. In allen Bereichen nutzen wir die Chancen der Digitalisierung im Verkehr“, betonte Minister Bernd Althusmann.

Im Bereich Schienenverkehr wollen sich die Länder bei Ausbau und Erweiterung wichtiger Schienenstrecken und der Erweiterung des Nahverkehrsangebotes eng abstimmen. Ein wichtiges Projekt für den Nahverkehr ist die Verlängerung der geplanten RRX-Linie 7 nach Osnabrück. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Strecke Bielefeld-Hannover, für den sich beide Länder bei der Deutschen Bahn und dem Bund einsetzen wollen.

Zudem wollen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Potentiale der Digitalisierung für den Verkehr nutzen. Für eine deutschlandweite elektronische Fahrplan-Auskunft arbeiten beide Länder gemeinsam daran, die „Durchgängige Elektronische Fahrgastinformation“ (DELFI) in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern zu verbessern. Auch zum elektronischen Ticketing im ÖPNV sowie zu automatisiertem und vernetztem Fahren haben beide Seiten einen intensiven Austausch verabredet.

Ebenso haben sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachen gemeinsam zum Ziel gesetzt, für die Fluggäste Verbesserungen zu bewirken. So wollen die Länder sich beim Bundesverkehrsministerium für die Absenkung wettbewerbsverzerrender Gebühren an kleineren Flughäfen einsetzen. Verspätungen soll entgegengewirkt werden, indem die Fluggesellschaften dazu aufgerufen werden, ihre betrieblichen und organisatorischen Abläufe zu optimieren. Außerdem sollen technische Innovationen zur Beschleunigung von Sicherheitskontrollen zukünftig schneller an Flughäfen eingesetzt werden können.

Auch die Fluggastrechte sollen durch schnellere Verbraucherinformationen und Entschädigungsleistungen gestärkt werden.