Um den Investitionsstau auf den Strecken der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hat die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln in diesem Jahr wieder eingeführt. Und das Programm kommt gut an – Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt sieben Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Euro übergeben. Empfänger sind die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH (KSW), die Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) sowie die Lappwaldbahn Service GmbH (LWS).

„Wenn wir den Schienengüterverkehr attraktiver machen wollen, müssen wir die Infrastruktur modernisieren“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Bescheidübergabe. „Die Schienen der NE-Bahnen sind entscheidend für die lückenlose Anbindung von Industriegebieten an die Hauptstrecke der Bahn. So holen wir langfristig Güter von der Straße auf die Schiene.“

Gefördert werden vorrangig Investitionen in den Erhalt und die Erneuerung von überwiegend für den Güterverkehr genutzten Schienenstrecken sowie Abfertigungs- und Verladeeinrichtungen der NE-Bahnen. Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich – also öffentliche Infrastrukturen – sind. Insgesamt zehn Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit. Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hat zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,04 Euro Millionen entgegengenommen. Die Investitionen dienen zum einen der Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Hubert-Prott-Straße in Köln/Frechen. Zum anderen muss in verschiedenen Güterbahnhöfen der HGK der Oberbau aufgrund von Abnutzung durch Betrieb und Umwelteinflüsse erneuert werden. Dazu werden Schienen ausgetauscht und Gleise erneuert. „Durch die Umsetzung der mit Landesmitteln bezuschussten Maßnahmen  wird die HGK AG so weiterhin ein sicherer und verlässlicher Partner für die Industrie im Rheinland sein und nationale und internationale Transporte umweltschonend ermöglichen“, sagte Uwe Wedig, Vorstandsvorsitzender der HGK.

Stellvertretend für die KSW Kreisbahn Siegen Wittgenstein GmbH nahm Geschäftsführer Christian Betchen drei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 145.000 Euro in Empfang. Die Mittel sind für drei Maßnahmen vorgesehen: Auf der Bahnlinie der Eisern-Siegener Eisenbahn (ESE) werden Gleise erneuert. Auf der Bahnlinie der Betriebsabteilung der Siegener Kreisbahn (SK) erfolgen Gleis- und Asphalterneuerungen und Gleisschwellen werden ausgetauscht. Auch auf der Bahnlinie der Freien Grunder Eisenbahn (FGE) werden Gleiserneuerungen durchgeführt. „Als Eisenbahnverkehrs- und infrastrukturunternehmen im Drei-Länder-Eck Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz freut es uns außerordentlich, dass mit Wiedereinführung der NE-Förderung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbar-Bundesländern durch die Landesregierung beseitigt wurde und nun wieder Chancengleichheit besteht“, so Christian Betchen.

Einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 97.200 Euro nahm Henrik Wilkening, Geschäftsführer der Teutoburger Wald Eisenbahn GmbH, entgegen. Die Investitionen dienen der Oberbauerneuerung auf der Bahnlinie Hövelhof-Versmold der Teutoburger Wald Eisenbahn. „Die Mittel vom Land ergänzen die Förderung durch den Bund. Strecken wie die der TWE sind vor allem für die Nahbereichsversorgung und letzte Meile wichtige Infrastrukturen und werden überwiegend für den Schienengüterverkehr genutzt“, so Henrik Wilkening. „Sie sind die Basis, um langfristig mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern – von Haustür zu Haustür. Wir freuen uns, dass die nordrhein-westfälische Regierung dieses Instrument wieder zum Leben erweckt hat und damit dem Güterverkehr in der Fläche aktiv unterstützt.“

Dem Leiter Infrastruktur der Lappwaldbahn Service GmbH, Klemens Palt, übergab Minister Wüst ebenfalls einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 62.414 Euro. Dank der Fördermittel des Bundes und des Landes kann die Lappwaldbahn den letzten fehlenden Bahnkilometer auf der Strecke Ibbenbüren-Brochterbeck-Hafen-Dörenthe von Holzschwellen auf neue Betonschwellen umbauen. „Damit können die bestehenden Verkehre von Baustoffen zum Hafen Dörenthe wieder aufgenommen und langfristig gesichert werden“, so Klemens Palt. „Außerdem können neue Verkehre, wie die Verladung von Betonelementen aus Holland vom Binnenschiff zum Weitertransport auf der Eisenbahn, endlich realisiert werden.“ 

Bereits in der vergangenen Woche hatte Minister Wüst dem Hafen Krefeld drei Förderbescheide in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro übergeben. Insgesamt profitieren inzwischen neun Eisenbahnunternehmen von dem Förderprogramm.

Hintergrund: Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt. Die Bundesförderung bei den NE-Bahnen sieht nur die Förderung von Ersatzinvestitionen vor. Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen  mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.