Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur von nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) mit rund zwei Millionen Euro. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am Montag (29.06.2020) insgesamt zehn Förderbescheide an sieben Verkehrs-, Logistik- und Eisenbahnunternehmen übergeben. Das Geld kommt aus dem Programm des Landes zur Erhaltung und Verbesserung von Schieneninfrastruktur der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Güterverkehr. Gefördert werden Projekte der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG, der Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH, der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH, der Regionalverkehr Münsterland GmbH und der Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH.

„Mit der Landesförderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ermöglichen wir die Anbindung der letzten Meile vieler Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte an das Netz der Bahn. So können mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert und zehntausende LKW-Fahrten pro Jahr vermieden werden“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

350.325 Euro erhalten die Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) für den Neubau eines 170 Meter langen Gleises inklusive zweier Weichen im Rheinhafen Neuss. Im Düsseldorfer Container-Terminal werden die Fördermittel für den Austausch von Schwellen auf rund 140 Metern eingesetzt. Das Land hat die Gleisinfrastruktur in den Neuss-Düsseldorfer Häfen seit 2018 bereits mit 460.000 Euro gefördert. Insgesamt haben die NDH somit rund 810.000 Euro Landesförderung erhalten.

Sascha Odermatt, Geschäftsführer der Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH: „Als Eisenbahninfrastrukturunternehmen freut es uns sehr, dass die Landesregierung mit der 2018 wieder aufgenommenen Infrastrukturförderung aus Landesmitteln für nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) hilft, den Investitionsstau auf den Gleisnetzen aufzulösen. Denn der Erhalt und Ausbau von Schienenwegen für den Güterverkehr stärkt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“

Drei Förderbescheide über insgesamt rund 1.065.000 Euro erhalten die Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) und die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) für die Erneuerung und den Ersatz von Gleisanlagen und Schwellen. Die RLG investiert die Fördermittel in Streckenabschnitte zwischen Neheim, Hüsten und Arnsberg. Die RVM erneuert Gleisanlagen auf der Strecke von Rheine bis Spelle. Die WLE ersetzt Gleise und Schwellen zwischen Lippstadt und Warstein sowie im Bahnhof Warstein.

Der Geschäftsführer der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG), André Pieperjohanns, nahm die Förderbescheide für die WLE, RLG und RVM entgegen: „Die Förderung versetzt WLE, RLG und RVM in die Lage, Streckenabschnitte in Erwitte, Anröchte, Warstein, auf dem Gebiet der Stadt Arnsberg und zwischen Rheine und der niedersächsischen Landesgrenze zu sanieren. Die Verstetigung der Fördermittel ist sehr wichtig vor dem Hintergrund des Abbaus des Investitionsstaus und der finanziellen Entlastung der kommunalen Gesellschafter. Durch die Gütertransporte auf den geförderten Strecken werden jährlich zusammen ca. 116.000 Lkw-Fahrten vermieden.“

Inklusive der heutigen Förderung hat die WVG seit 2018 rund 2,8 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten.

Die Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH (GelsenLOG) erhält rund 136.110 Euro für den Neubau einer stationären Bremsprobeanlage im Gelsenkirchener Stadthafen.

Bernd Mensing, Geschäftsführer der GelsenLOG: „Als logistischer Dreh- und Angelpunkt, unter anderem für Kraftstoffe sowie petrochemische Produkte, rechnen wir im nächsten Jahr mit einer Verdoppelung unserer Tonnagen. Die Förderung der Landesregierung für eine neue Bremsprobeanlage unterstützt uns dabei, das steigende Umschlagsvolumen auch weiterhin umweltfreundlich, sicher und effizient über die Schiene abwickeln zu können und die Zukunftssicherheit unseres Hafens Gelsenkirchen zu stärken.“

Weitere drei Förderbescheide über insgesamt rund 104.000 Euro erhält die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH (KSW) als Kofinanzierung zu Fördermitteln des Bundes für Maßnahmen in den Betriebsabteilungen Freien Grunder Eisenbahn (FGE), Kleinbahn Weidenau-Deutz (KWD) und Eisern-Siegener Eisenbahn (ESE). Die Fördermittel werden für die Erneuerung eines Schrankenantriebes am Bahnübergang Stumme-Loch-Weg im Bahnhof Eintracht, die Erneuerung des Bahnübergangs Wildener Straße in Neunkirchen und die Erneuerung von Schwellen im Vorbahnhof Weidenau eingesetzt.

Christian Betchen, Geschäftsführer der KSW: „Gerade in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit ist es unerlässlich, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen und dringend erforderliche Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen mit der NE-Förderung voranzutreiben. Damit gewährleistet die Landesregierung ein Höchstmaß an Planungssicherheit für unsere Infrastrukturbaumaßnahmen von denen letztlich auch unsere regionalen Gleisanschließer aus Industrie, Handel und Spedition profitieren."

312.000 Euro als Kofinanzierung zu Fördermitteln des Bundes erhält die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH (VLO). Eingesetzt wird das Geld für die Erneuerung der Gleise zwischen Bad Holzhausen und Offelten. Dabei werden auch die Bahnübergänge Feldstraße, Wittekindstraße, Bahnhofstraße, Industriestraße und Winkelstraße erneuert. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützen gemeinsam grenzüberschreitend tätige NE-Bahnen.

Jürgen Werner, Eisenbahnbetriebsleiter der VLO: „Mit den Fördermitteln aus Nordrhein-Westfalen – für ein niedersächsisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen! –  wird es uns ermöglicht, die Strecke von Bohmte in Niedersachasen bis nach Holzhausen-Heddinghausen in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder durchgehend und vor allem ohne betriebliche Einschränkungen für Gütertransporte nutzen zu können. Wir hoffen, mit den jetzt bewilligten Maßnahmen im Rahmen einer aktuellen Kundenakquise das entscheidende Argument für eine Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene von mindestens 30 Tausend Tonnen zu haben.“

Mit der heutigen Förderung hat die VLO seit 2018 rund 425.000 Euro aus Landesfördermitteln erhalten.

Hintergrund:
Das Geld kommt aus dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen , das Mitte 2018 wiedereingeführt worden ist. Ziel des Förderprogramms ist es, den Investitionsstau auf den Strecken der NE-Bahnen aufzulösen und Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte wieder an die Hauptstrecken der Bahn anzubinden. Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt. Der Bund fördert nur Ersatzinvestitionen der NE-Bahnen. Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.

Für den Förderzeitraum 2018 bis 2021 konnten bereits über 70 Maßnahmen von 21 NE-Bahnen in Nordrhein-Westfalen mit rund 15 Millionen Euro allein aus Landesmitteln bezuschusst werden.