Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: Mehr Transparenz und Schutz bei der Energieversorgung für Verbraucher.

Die Belastung der Energiepreiskrise für Verbraucherinnen und Verbraucher stand heute im Mittelpunkt eines Besuches von Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in der Gelsenkirchener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW. Vor Ort informierte sie sich über das Informationsangebot der Energieberatung und warb für eine verlässliche, stabile und bezahlbare Energieversorgung: "Die Preisexplosion hat die Verbraucherwelt zutiefst verunsichert. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch mehr Transparenz und Schutz wiederherzustellen. Wir müssen den Energiemarkt verbraucherfreundlicher gestalten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende ernst- und mitgenommen werden. Aktuell sehen sie sich als ohnmächtige Marktteilnehmer", so die Ministerin.

Kündigungen ohne Vorwarnung müssen ebenso unterbunden werden wie exorbitante Preissprünge. "Auch die Praxis der Preisspaltung von Neukunden und Bestandskunden müssen wir sehr genau anschauen", so Heinen-Esser. "Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin. Die Energiepreissituation soll nach Informationen des Bundes heute auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden.

In den vergangenen Monaten führten stark gestiegene Energiepreise, erhöhte Abschlagszahlungen, Belieferungsstopps durch einige Energieversorger und teure Ersatz- und Grundversorgungstarife zu einer extremen Beratungsnachfrage und großen Sorgen bei vielen Menschen: "Gerade die Anfragen zu Ärger mit Strom- und Gasversorgern, aber auch zu Zahlungsproblemen oder Überschuldungsrisiken durch die Energiepreiserhöhungen nehmen stetig zu", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Und ein Ende der Preisspirale ist noch nicht in Sicht. Erste Energieversorger haben bereits eine weitere Preiserhöhung angekündigt. "Wir fordern, Energiekosten für private Haushalte dauerhaft bezahlbar zu machen und einkommensärmere Haushalte kurzfristig durch gezielte Maßnahmen zu entlasten", so Schuldzinski.

Betroffene in der Energiepreiskrise unterstützen

Sigrun Widmann, Leiterin der Beratungsstelle Gelsenkirchen, berichtete aus ihrem Beratungsalltag: "Die Ratsuchenden in unserer Beratungsstelle schildern uns ihre zum Teil existenzbedrohlichen Situationen. Einige erhalten von ihren Energieversorgern kurzfristig die Nachricht, dass die Abschlagszahlungen erhöht werden. Bereits wenige Tage danach werden die um bis zu achtzig Prozent gestiegenen Abschläge von den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht. Wir prüfen dann, ob die Erhöhung rechtmäßig ist."

Ministerin Heinen-Esser betonte das wichtige Thema Energiearmut: "Sperrungen der Energieversorgung müssen so gut es geht präventiv verhindert werden. Es ist erfreulich, dass wir mit Beginn dieses Jahres die Energiearmutsberatung dauerhaft in der Beratungsarbeit der Verbraucherzentrale NRW verankert werden konnten: Betroffene sowie Akteure vor Ort erhalten so das nötige Rüstwerkzeug, um weiterhin gegen Energiesperren und Energiearmut vorgehen zu können." Mit dem langjährigen Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" konnten von Energiearmut betroffene Verbraucherhaushalte mit kostenloser Budget- und Rechtsberatung versorgt werden und in vielen Fällen wurden drohende Sperrungen verhindert.

"Im Idealfall kommen Verbraucherinnen und Verbraucher aber schon zu uns, bevor eine Sperre ins Haus steht, wenn sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können", sagte Widmann. "Dies gilt ebenso für unsere Energierechtsberatung, in der wir die Rechtmäßigkeit von Verträgen und Preiserhöhungen prüfen. Im besten Fall können wir Hilfsbedürftige möglichst präventiv unterstützen", ergänzte Vorstand Schuldzinski.

Aktionswochen "Energiepreise steigen - das ist jetzt zu tun!"

Mit den vom 21. Februar bis 9. März 2022 stattfindenden Aktionswochen macht die Verbraucherzentrale NRW ihre energie- und sozialpolitischen Forderungen bekannt und präsentiert ihre Informationsangebote rund um die Themen Energierecht, Energiearmut und Energieberatung. Im Zentrum der Aktionswochen stehen praktische Hilfestellungen und Informationen in Form von Online-Vorträgen zu den Themen "Vorzeitige Kündigung von Strom- und Gasverträgen inklusive Anbieterwechsel", "Strom- und Heizkosten sparen", "Heizungswechsel & energetische Dämmmaßnahmen".