Größte Sanierungsoffensive: 400 Brücken in zehn Jahren

Wir haben den Kurs in der Infrastrukturpolitik gedreht: Sanierung und Erhalt haben Vorrang. Viele Straßen und Brücken wurden in den 1960er Jahren bis Mitte der 1980er Jahre gebaut und sind nicht für die Belastungen des heutigen Verkehrs ausgelegt. Um den Sanierungsstau aufzulösen, haben wir Ende 2023 die bisher größte Sanierungsoffensive mit Rekordinvestitionen gestartet. Eines der Ziele ist es, 400 Brücken in zehn Jahren durch Neubauten zu ersetzen. Das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen umfasst allein im Jahr 2024 für NRW 151 größere Einzelmaßnahmen. Zudem forcieren wir grundhafte Sanierungen, weil sie nachhaltiger sind als oberflächliche Deckenerneuerungen.

800 Millionen Euro Entlastung für Pendler:innen durch das Deutschlandticket 

Drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzen das Deutschlandticket, das NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer mit auf den Weg gebracht hat, um den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Tatsächlich bedeutet das Ticket eine jährliche Entlastung für Pendler:innen in NRW von 800 Millionen Euro. Als Vorsitzland hat sich NRW in der Verkehrsministerkonferenz für die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets eingesetzt und setzt sich dafür auch weiter ein. 

Alle ÖPNV-Verkehrsmittel verzeichnen Zuwächse bei den Fahrgastzahlen

Wir haben massiv in die Schaffung zusätzlicher Angebote im Schienenpersonennahverkehr, regionale Schnellbusverkehre, den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von Bahnstrecken, die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen und Bahnhöfen und die Anbindung des ländlichen Raums investiert. Ein Beispiel: Im November 2024 hat Oliver Krischer gemeinsam mit den rheinländischen Verkehrsverbünden den größten Nahverkehrsauftrag für Züge unterzeichnet, den es jemals gab. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Dass die bisherigen Investitionen erfolgreich sind, belegen die aktuellen Fahrgastzahlen von IT.NRW: Alle ÖPNV-Verkehrsmittel zusammen verzeichneten im zweiten Quartal 2024 im Schnitt eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 7,2 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr.

110 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

Das Jahrhundert-Hochwasser, zunehmende Dürren und mehr Starkregen zeigen: Wir müssen uns besser vor den Folgen des Klimawandels schützen. Deshalb haben wir eine Klimaanpassungsstrategie erarbeitet und im Oktober vorgestellt – mit 110 Maßnahmen, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen und die Kommunen unterstützen. Bereits jetzt fördern wir Maßnahmen gegen die Folgen von Starkregenereignissen oder Hitzeinseln, beispielsweise durch Entsiegelung und Verschattung. Dafür bekommen die Kommunen rund 37 Millionen Euro Fördermittel jährlich vom Land und der Europäischen Union.

80 Millionen Euro jährlich für besseren Hochwasserschutz

Wir haben den Hochwasserschutz deutlich verbessert – durch mehr Pegel, optimierte Warnwege und die Steigerung der Landesmittel auf mehr als 80 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren stellte das Land den Kommunen und Deichverbänden noch rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 80 Prozent je nach Maßnahme.

Wir haben die Warn- und Meldewege verbessert und mehr Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Im Hochwasserportal stehen insgesamt 228 Pegel des LANUV online zur Verfügung, davon sind 98 Hochwassermeldepegel des LANUV. Hinzu kommen 76 Pegel weiterer Betreiber, auf die das LANUV und auch die Bevölkerung über das Portal zugreifen können. Der Pegelneubau läuft und es sind insgesamt 25 neue Standorte festgelegt worden. 

Mehr Geld für den Naturschutz

Die Biodiversitätskrise als zweite große ökologische Krise unserer Zeit verlangt nach Antworten auch aus der Landespolitik: Wir haben die Mittel für den Naturschutz deutlich gesteigert – von 37,9 Millionen Euro in 2022 auf 52 Millionen Euro in 2024. Wichtige Akteure sind dabei unter anderem die landesweit rund 40 Biologischen Stationen. Sie betreuen mehr als die Hälfte der rund 3.300 Naturschutzgebiete in NRW. Mit bis zu 1.000 Umweltschecks „Naturschutz Nordrhein-Westfalen“ in Höhe von jeweils 2.000 Euro bieten wir eine neue unbürokratische Unterstützung für Projekte im Natur- und Artenschutz.

43.000 Hektar Fläche für den Vertragsnaturschutz

Rekordwert: Im Jahr 2024 umfasst die Fläche für Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes rund 43.000 Hektar. Dazu zählen Maßnahmen zur Nutzung von Grünland, Acker und sonstigen Biotopen sowie die Pflege von Streuobstwiesen und-weiden. Das Fördervolumen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, von 2023 auf 2024 betrug der Zuwachs rund 2.500 Hektar. Auch das diesjährige Antragsverfahren hat die anhaltende hohe Bereitschaft der Landwirte und Landwirtinnen am Vertragsnaturschutz teilzunehmen bestätigt.

Wir treiben die Renaturierung von Mooren voran

Moore spielen für den Klimaschutz eine zunehmend wichtige Rolle. Nordrhein-Westfalen hat ein Potenzial von 23.000 Hektar für Moor-Renaturierungen. Bei der großen NRW-Moorschutz-Konferenz haben wir im November mit zahlreichen Expert:innen beraten, wie der Moorschutz aktiv vorangetrieben werden kann und wie Förder-und Vernetzungsmöglichkeiten das gemeinsame Handeln vor Ort stärken können. Zum Auftakt der landesweiten Initiative unterzeichneten der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, der Rheinische Landwirtschaftsverband, der Waldbauernverband NRW und die Landwirtschaftskammer gemeinsam mit dem Ministerium eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. 

600.000 Jobs in der „Green Economy“

Nordrhein-Westfalen ist zum größten Anbieter von Produkten und Dienstleistungen der Umweltwirtschaft geworden – das zeigt der Umweltwirtschaftsbericht, den wir im November vorgestellt haben. Mit rund 600.000 Angestellten (6,2 Prozent der Erwerbstätigen in NRW) beschäftigt die Branche inzwischen mehr Menschen als die Metallindustrie und der Maschinenbau zusammen. Wir waren vor zehn Jahren das erste Bundesland, das diese Branche fokussiert und gezielt gefördert hat. Damit schaffen wir Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und Nachhaltigkeit weltweit durch die wachsende Nachfrage bei Exporten. 

24 neue Schulstraßen für mehr Sicherheit

Schulstraßen verringern den Autoverkehr vor Schulen, indem gefährliche Zonen für Fußgänger vor den Schulen während der Bring- und Abholzeiten vorübergehend gesperrt werden. Wir haben es den Kommunen ermöglicht, den Schulweg zu Fuß, per Fahrrad oder Tretroller für die Kinder sicherer zu machen. Das Konzept hat sich bewährt und wird ausgebaut. Seit dem 1. Januar 2024 wurden bereits 24 Straßen als sogenannte Schulstraßen ausgewiesen.