Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war am 19. März Thema eines Spitzengesprächs mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan, NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sowie weiteren Experten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel. Heinen-Esser plädierte dabei für die Beibehaltung eines stabilen Finanzrahmens und die Entlastung der Landwirte durch weniger Bürokratie.

Anfang dieses Jahres hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser angekündigt, dass die empfohlenen und derzeit durchgeführten Sicherungsmaßnahmen in der Tongrube Schermbeck-Hünxe – dort wurden zwischen 2010 und 2013 rund 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt – durch ein zusätzliches Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums überprüft werden sollen.

Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum "Internationalen Tag der Wälder" erklärt. Die größten Herausforderungen für den Wald in Nordrhein-Westfalen ergeben sich derzeit aus den Folgen des Klimawandels. Umweltministerium, Forstwirtschaft und Spitzenvertreter der Waldwirtschaft haben jetzt gemeinsam erklärt, dass sie die Wälder in Nordrhein-Westfalen fit für das künftige Klima machen wollen.

Die Landesregierung will die Wertschätzung von Lebensmitteln erhöhen und unterstützt Projekte, die verhindern, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden. Ein zentraler Baustein ist das vom Verbraucherschutzministerium geförderte Projekt MehrWertKonsum der Verbraucherzentrale NRW. Bis 2021 werden zahlreiche Schulen, Kindertagesstätten und Jugendherbergen dabei unterstützt, ihre Speisenangebote attraktiv, abfallarm und klimaschonend zu gestalten.

Führerscheinumtausch folgt festem Zeitplan / Freiwilliger früherer Umtausch ist möglich

Vorbei die Zeiten, in denen ein Blick in den Führerschein pickelige Jugendbilder mit längst vergessenen Haarmoden lieferte. Bis zum 19. Januar 2033 müssen nach Vorgaben der Europäischen Union alle alten

Wüst: „Wichtiger Schritt zur Stärkung der Mobilität in den Kommunen.“

Das Land erhöht die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60% auf 70% der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert. Die Kreise, Städte und Gemeinden

Täglich werden rund 50 rechtswidrig überladene Lkw an der Wiegeanlage vor der A40-Rheinbrücke Neuenkamp aus dem Verkehr gezogen. Wüst: „Wir lassen uns die Brücke nicht kaputtfahren.“

Die schadhafte Rheinbrücke Neuenkamp im Zuge der A40 wird bis zum geplanten Neubau nur für

In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden. Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen. Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski kritisieren zum Weltverbrauchertag am 15. März unlautere Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel. Der Handel komme seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden vor einem Vertragsabschluss in vielen Fällen nicht nach. Sie fordern deshalb mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss von Telekommunikationsverträgen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt fünften Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben. Mit einem Volumen von 2,25 Milliarden Euro handelt es sich um die bisher größte vom Land durchgeführte Wertpapieremission im Nachhaltigkeitsbereich. Die neue Anleihe richtet sich besonders an Investoren, die auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Geldanlage Wert legen.