<p><strong>Nordrhein-Westfalen will Zielvereinbarung mit Eisenbahn-Bundesamt</strong></p>
<p>Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber

<p>Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 04. September 2018 den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.</p>

<p>Ministerin Heinen-Esser hat die diesjährigen Aktionstage Ökolandbau NRW in Kamp-Lintfort eröffnet. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe heißt es wieder "Türen, Hof- und Stalltore auf!", wenn Bio-Höfe, Naturkosthandel, Bio-Bäcker und -Metzger und gastronomische Betriebe für interessierte Besucher öffnen. Die über 200 landesweiten Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Genießen, feiern und informieren!" und laufen bis zum 16. September 2018.</p>

<p>Mit einem großen Fest feiert das Land Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende (31. Juli bis 2. September) in Essen seinen 72. Geburtstag. Mitten in der Innenstadt präsentieren das NRW-Umweltministerium und seine Einrichtungen dort unter dem Motto "Wir holen die Natur zurück in die Städte" in 6 Zelten ein buntes Programm mit Mitmachaktionen für Kinder und Erwachsene rund um die Themen Natur in der Stadt, Stadtklima, Artenvielfalt und "Industriewald".</p>

<p>Von 30 Proben aus zehn EG-Badegewässern in Nordrhein-Westfalen haben lediglich zwei Proben sehr geringe Mengen antibiotikaresistenter Bakterien aufgewiesen. Dies ist das erfreuliche Zwischenergebnis erster Voruntersuchungen des Landesumweltamtes NRW an Badegewässern in den vergangenen Wochen. Ab dem kommenden Jahr plant die Behörde Sonder-Untersuchungen von Gewässern auf Antibiotika-resistente Bakterien und Antibiotika-Rückstände.</p>

<p><strong>Kabinett beschließt Änderungen im Straßen- und Wegegesetz</strong></p>
<p>Die Landesregierung hat heute, 28. August 2018, einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu vereinfach

<p>Im Auftrag des Landesumweltamts hat der TÜV-Rheinland im Rahmen einer Qualitätssicherung die sieben Messpunkte mit den höchsten Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in NRW untersucht. Jetzt liegen jetzt erste Ergebnisse vor. Für die untersuchten Standorte in Aachen, Bochum, Düren, Düsseldorf und Köln wurden hinsichtlich der Abstände, Höhen und Umgebung der Messpunktes keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben festgestellt.</p>

<p>Auf Einladung von Carola Schouten, Landwirtschaftsministerin der Niederlande, reisten ihre Ministerkolleginnen aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, und Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, zu gemeinsamen Gesprächen in das niederländische Wageningen. Themen des Treffens waren unter anderem die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Verbesserung des Tierschutzes und der Austausch von Wirtschaftsdünger zwischen den Regionen.</p>

<p>Minister Wüst: „Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo. Es gibt mehr Geld und mehr Mitarbeiter.“</p>
<p>Das Land investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliar

<p>An den staatlichen Hilfen von 340 Mio. Euro für die von der Dürre stark betroffene Landwirtschaft beteiligen sich die Länder zur Hälfte. Die Quote, mit der sich NRW an dem Programm beteiligt, wird in den nächsten Wochen festgelegt. Unterstützung erhalten nur Betriebe, die tatsächlich bedürftig sind und einen Ernteausfall von mehr als 30 % geltend machen können. NRW hatte einen geschätzten Schaden von 200 Mio. Euro gemeldet.</p>