<p class="MsoPlainText">Zur Förderung der Grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet hat Umwelt-Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann einen Förderbescheid in Höhe von rund 700.000 Euro an den Regionalverband Ruhr (RVR) übergeben. Damit können bereits in diesem Jahr wichtige Bausteine des Ruhr-Konferenz-Projekts "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" angegangen werden.</p>

<p>Bund, Länder sowie Fleisch- und Lebensmittelbranche diskutierten im Rahmen eines Branchengesprächs am 26. Juni in Düsseldorf Neujustierung entlang der gesamten Kette - vom Stall bis zum Teller. Mehr Tierwohl in Ställen, höhere Sozialstandards in Schlachtbetrieben, Preiswahrheit im Handel und verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbraucher seien die Grundlage eines Neustarts im Fleischgeschäft, insbesondere in der Schweinehaltung.</p>

<p>Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der Länder NRW und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht: Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.</p>

<p>Der Landtag hat am 24. Juni in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tieren und reguliert bestehende Privathaltungen in NRW. Auch muss die private Haltung dieser Tiere nun zukünftig gemeldet werden. Das neue Gesetz und die damit verbundene Anzeigepflicht für bereits jetzt gehaltene Gifttiere wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.</p>

<p>Bahn frei f&uuml;r die Revier-S-Bahn. Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohlel&auml;ndern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturst&auml;rkungsgesetz aufgenommen.</p>
<p>Verkehrsminis

<p>In Nordrhein-Westfalen wurde auf einer kleinen Fläche von 0,05 Hektar im Regierungsbezirk Detmold unwissentlich Zuckermais ausgesät, der mit einem geringen Anteil gentechnisch veränderter Samen verunreinigt war. Die Jungpflanzen auf dieser Fläche werden jetzt vernichtet. Zuvor wurden sie weder geerntet noch gelangten sie in den Handel. Der Anbau des betreffenden gentechnisch veränderten Mais ist in der EU verboten.</p>

<p>Das Landwirtschaftsministerium sieht keinen Anlass zur Sorge einer eingeschränkten Versorgungssicherheit aufgrund der Corona-bedingten Schließung eines großen Schlachtbetriebes im Kreis Gütersloh. "Natürlich bringt ein Stillstand des bundesweit größten Schlachtbetriebes die gewohnten Abläufe in der Lebensmittelkette ins Stocken, aber Versorgungsengpässe sind derzeit nicht zu befürchten", sagte Dr. Heinrich Bottermann in Düsseldorf.</p>

<p class="MsoPlainText">In Oberhausen startete am 18. Juni die Umsetzung der ersten Maßnahme des Ruhr-Konferenz-Projekts "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft". Es handelt sich um ein großes Begrünungsprojekt auf&nbsp; einer Verbrennungsanlage in Oberhausen-Lirich. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gab gemeinsam mit der Stadt Oberhausen und der Emschergenossenschaft vor Ort den Startschuss.</p>

<p>Das Land NRW, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet. Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.</p>