Pressemitteilung
Donnerstag, 21. Februar 2019
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen / Minister Wüst: „Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen!“
Der Landtag hat gestern eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Damit wird der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren werden beschleunigt.
Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landes
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