Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren. In den überarbeiteten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben werden, sind deutlich erhöhte Fördersätze vorgesehen. „Mit diesen Fördersätzen wollen wir die mi

Gleich zwei Neuigkeiten für Radlerinnen und Radler hat das Verkehrsministerium auf dem Fahrradkongress in Essen verkündet: Der Radroutenplaner.NRW ist gründlich überarbeitet worden und das Land NRW und Chicago wollen in Zukunft bei der Förderung des Radverkehrs kooperieren. Ausgerichtet wird der

Der Landtag hat das Kontrollbarometer für Lebensmittel-Betriebe beschlossen. Künftig kann anhand einer Ampelskala abgelesen werden, wie die amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind. Während einer Übergangsphase von 36 Monaten können die Betriebe das neue Qualitä...

Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute bei einem Treffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem an die Regierung des Nachbarlandes übergeben. Die Landesregierung drängt s...

Eine material- und energieschonende Wirtschaftsweise bietet gute Möglichkeiten, Produktionsprozesse und Produkte umweltgerecht und klimaschonend zu verbessern. Abwasser, Abluft und Abfall können reduziert, Rohstoffe und Energie effizienter eingesetzt werden. Mit dem Aufruf "Innovative ressourceneffizient...

Länder stimmen im Bundesrat für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: „Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern. Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekomme

Mieterinnen und Mieter können anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein. Mit einer Bundesratsinitiative fordert sie...

Der Schwerpunkt der Investitionen im nordrhein-westfälischen Landesstraßenbau liegt auch 2017 in der Sanierung vorhandener Straßen: Der Ansatz für das Erhaltungsbudget wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich erhöht. Insgesamt stehen mehr als 127 Millionen Euro für Erhaltungsma

In den Ballungsräumen sind die Kommunen in NRW mit besonderen städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen konfrontiert: Wachstums- und Schrumpfungsprozesse finden teilweise eng nebeneinander statt. In den Innenstädten fehlt Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.

Laut einer aktuellen forsa-Umfrage, die von der Verbraucherzentrale NRW und dem Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben wurde, sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen aus. Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System den...