Minister Wüst stellt Haushaltsentwurf 2022 vor

Eine leistungsfähige Infrastruktur aller Verkehrsträger, zuverlässige öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer. Deshalb sieht die Landesregierung auch im Haushaltsjahr 2022 weiter Rekordsummen für den Radverkehr und die Nahmobilität, die Sanierung und Modernisierung von Straßen, die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für innovative, digitale Mobilitätsangebote vor.

Minister Wüst: „Wir haben die Verantwortung angenommen, der nächsten Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen, das zugleich gute Arbeit und soziale Sicherheit garantiert und in dem der Preis für Mobilität nicht zur sozialen Frage wird. Die Dekarbonisierung vollenden und gleichzeitig mobiles Industrieland bleiben – diese Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist unsere Aufgabe. Wir brauchen dazu alle Verkehrsmittel. Deswegen stärken wir sie alle mit ihren jeweiligen Stärken und stellen dafür Rekordsummen zur Verfügung.“

Aktive Bahnpolitik für besseren ÖPNV

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, hat die Landesregierung die Verbesserung des Mobilitätsangebots im ÖPNV aktiv vorangetrieben. 2019 hat das Land eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von bislang mehr als zwei Milliarden Euro bis 2031 aufs Gleis gesetzt. Diese aktive Bahnpolitik wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt:

● Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel auf 34 Millionen Euro angehoben. Das sind 26,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021, als erstmals hierfür Mittel im Landeshaushalt eingeplant wurden. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und die Planung zu beschleunigen, so dass mehr Bundesmittel für planungsreife Projekte abgerufen werden.

Minister Wüst: „Deutschland muss wieder Bahnland werden. Wir machen weiterhin Tempo beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und treiben auch in 2022 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf auf der Schiene weiter voran. Die Aufstockung des Planungsvorrats auf 34 Millionen Euro ist ein wichtiger Baustein für die Planung regionaler Bahnprojekte.“

● Mit dem neuen Haushalt 2022 werden zudem die haushaltsrechtlichen Weichen zur Umsetzung des überregional bedeutsamen Schieneninfrastrukturprojekts „Westspange Köln“ geschaffen. Das Land hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt an den geschätzten Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro. Damit ist der Weg frei für den Ausbau einer der am stärksten genutzten Bahn-Knotenpunkte in Deutschland. Zudem wird die Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich. In der Folge wird das gesamte Netz entlastet und auch der Regionalverkehr wird zuverlässiger. Außerdem ist das Projekt die Grundvoraussetzung für die Umsetzung weiterer Schieneninfrastruktur-Projekte im Rheinischen Revier.

● Mit 12 Millionen Euro (+ fünf Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr) wird die erfolgreiche Förderung des Schienengüterverkehrs auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Mit der Förderung können Logistikstandorte, Industrie- und Gewerbegebiete auf der letzten Meile an das Netz der Bahn angeschlossen werden Seit 2018 wurden mit rund 30 Millionen Euro 100 Maßnahmen von 22 nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen aus Landesmitteln bezuschusst. So konnten Hunderttausende Lkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Rekordinvestitionen für die Modernisierung der Straßen

Wurden für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen in 2017 32 Millionen Euro bereitgestellt, steigen die Mittel im Jahr 2022 auf 72 Millionen Euro. Damit werden insbesondere Ortsumgehungen finanziert, um Orte vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Das sorgt für bessere Luft und mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Auch für Erhalt und Modernisierung von Landesstraßen steigen die bereitgestellten Mittel:
• 2022: 213,4 Millionen Euro
• 2021: 205 Millionen Euro
• 2020: 185 Millionen Euro
• 2019: 175 Millionen Euro
• 2018: 160,9 Millionen Euro
• 2017: 127,5 Millionen Euro

Minister Wüst: „Gute Mobilität ist Standortfaktor, sichert Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe. Dazu gehört auch eine leistungsfähige, moderne Straßeninfrastruktur.“

102 Millionen Euro für besseren Rad- und Fußverkehr

Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden 580 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen gebaut. Im Jahr 2022 stehen für besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung.

Minister Wüst: „Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz. Auch deshalb treibt die Landesregierung den Ausbau komfortabler und sicherer Radwegenetze voran, damit das Rad noch stärker als Pendler-Verkehrsmittel genutzt wird. So viel Geld gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie für den Ausbau der Rad-Infrastruktur.“

Allein für den Bau von Radwegen an Landesstraßen sind 40 Millionen Euro vorgesehen, davon zehn Millionen Euro für Radschnellwege. Auch die Kommunen profitieren von der Förderung des Landes. 18 Millionen Euro werden für Radwege in der Baulast von Städten und Gemeinden bereitgestellt. Weitere 19,6 Millionen Euro stehen für besseren Rad- und Fußverkehr in den Kommunen zur Verfügung.

Insgesamt werden die zur Verfügung stehenden Mittel für Rad- und Fußverkehr im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 102 Millionen Euro nahezu verdoppelt!

Nordrhein-Westfalen wird Heimat der Mobilität 4.0

Die Zukunft der Mobilität ist digital, vernetzt und immer öfter auch autonom. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und haben im Ministerium für Verkehr eine eigene Fachabteilung für Digitalisierung und Vernetzung eingerichtet. Im Haushalt 2022 werden daher Landesmittel für die Mobilität der Zukunft in Höhe von rund 40 Millionen Euro vorgesehen. Schon jetzt wird in Nordrhein-Westfalen neue Mobilität nicht nur erforscht und entwickelt, sie ist auch erlebbar:

● In Monheim ist Deutschlands erster automatisiert fahrender Bus im Linienverkehr unterwegs. In Soest ist ein zweiter Bus-Service gestartet, automatisiert und barrierefrei!

● Das Flugtaxi-Startup Lilium und die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn haben zur Zusammenarbeit die erste Vereinbarung von Lilium mit einer Region weltweit abgeschlossen, weil Nordrhein-Westfalen der perfekte Standort ist und wir offen sind für Neues.

● In Stadt und Land fördert das Land inzwischen neun On-Demand-Shuttles, die den Bus- und Bahnverkehr sinnvoll ergänzen.

● Forscher in Duisburg arbeiten am autonomen Binnenschiff und der vollautomatisierten Hafentechnik zum Anlegen, Löschen und Beladen.

● Zur Erforschung des autonomen Schienenverkehrs fördert das Land das Projekt „Brain Train“ im Testbetrieb zwischen Jülich und Aachen auch im Jahr 2022 mit 2,5 Millionen Euro.

Die Landesregierung fördert auch in Zukunft innovative Ideen, Mobilität in Stadt und Land besser, sicherer und sauberer zu machen. Als Teil der über zwei Milliarden Euro schweren ÖPNV-Offensive insgesamt 220 Millionen Euro in Landeswettbewerben für innovative Mobilitätsprojekte ausgelobt.