Die europarechtlichen Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutz-Richtlinie (V-RL) werden in Nordrhein-Westfalen behördenverbindlich mit zwei Verwaltungsvorschriften (VV) umgesetzt.

Die „VV-Habitatschutz“ dient einer sachgerechten und landesweit standardisierten Umsetzung der Bestimmungen zum landesweiten Schutzgebietssystem NATURA 2000. Die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorschrift sind Regelungen zum Meldeverfahren, zur Unterschutzstellung und zum Management der NATURA 2000-Gebiete (517 FFH-Gebiete und 29 Vogelschutzgebiete). Es wird festgelegt in welcher Weise die offiziellen Gebietsdokumente der Gebiete veröffentlicht und fortgeschrieben werden. Daneben finden sich Vorgaben zur Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) bei Plänen und Projekten sowie Erläuterungen zum FFH-Monitoring und den Berichtspflichten gegenüber der EU.

Mit der „VV-Artenschutz“ werden Regelungen zur Anwendung des gesetzlichen Artenschutzes bei der Planung und Zulassung von Vorhaben im Rahmen von Artenschutzprüfungen (ASP) getroffen. In der Verwaltungsvorschrift werden die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG ausgelegt und unbestimmte Begriffe des Artenschutzrechts definiert. Daneben finden sich Ausführungen zur Planung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, zum Monitoring/Risikomanagement sowie zur Durchführung von Ausnahmeverfahren.

Mit der „VV-Habitatschutz“ und der „VV-Artenschutz“ werden für FFH-VPen beziehungsweise für ASPen standardisierte Prüfprotokolle eingeführt, die eine einheitliche Handhabung sowie eine nachvollziehbare Vorgehensweise gewährleisten sollen. Auf diese Weise tragen beide Verwaltungsvorschriften zu einer höheren Rechtssicherheit sowie zu einer Vereinfachung von Planungs- und Zulassungsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei.

• VV-Artenschutz (PDF)
• VV-Habitatschutz (PDF)

Gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat das NRW-Umweltministerium eine Handlungsempfehlung zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei der Planung und bei baurechtlichen Zulassungen von Vorhaben herausgegeben. Die Zielsetzungen der Handlungsempfehlung sind die Standardisierung der Verwaltungspraxis und die rechtssichere Planung und Genehmigung von Bauleitplänen und Bauvorhaben. In diesem Zusammenhang zeigt die Handlungsempfehlung den Ablauf und Inhalt einer Artenschutzprüfung auf und wie dies auf Ebene der Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung als auch für Vorhaben im Außenbereich, in Gebieten mit Bebauungsplänen sowie im Innenbereich umgesetzt werden sollte. Sie leistet zugleich Hilfestellung für Vorhabenträgerinnen und Behörden bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Artenschutzes im Bereich des Baurechts.

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Um die Anforderungen des Klimaschutzes und den Erhalt der biologischen Vielfalt gemeinsam anzugehen, hat das NRW-Umweltministerium den Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Zielsetzungen des Leitfadens sind die Standardisierung der Verwaltungspraxis und die rechtssichere Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA). Der Leitfaden legt dar, auf welche Weise die Artenschutzprüfungen (ASP) sowie die FFH-Verträglichkeitsprüfungen (FFH-VP) in den Genehmigungsverfahren naturschutzfachlich und – rechtlich korrekt umgesetzt werden können. Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden bekommen mit dem Leitfaden mehr Planungs- und Rechtssicherheit. Angesichts der unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsregime für Windenergievorhaben die sich aus der geltenden Rechtslage (EU-NotfallVO/neuer § 6 WindBG) und der zukünftigen Rechtslage (RED-Novelle/Beschleunigungsgebiete) ergeben, wurde die bisherige Konzeption des Leitfadens so abgeändert, dass der Leitfaden zukünftig zwei „Module“ umfasst, die für die unterschiedlichen Anwendungsfälle (Genehmigung außerhalb bzw. innerhalb von Windenergiegebieten) vorgesehen sind. Das Modul A des Leitfadens betrifft nur solche Windenergievorhaben, die außerhalb planerisch gesicherter Flächen/Gebiete zur Genehmigung anstehen. Für diejenigen Fallkonstellationen, die dem neuen Planungsregime der Positivplanungen gemäß Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) beziehungsweise dem Konzept der „Beschleunigungsgebiete“ aus der RED-Novelle entsprechen, wird derzeit eine weitere Arbeitshilfe erarbeitet, welche dann als ergänzendes "Modul B" eingeführt werden soll. 

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Das 2021 aktualisierte Methodenhandbuch enthält nun auch den ehemals eigenen Leitfaden zur Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen. Im Zusammenhang mit der Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 Abs. 1 BNatSchG besteht der Bedarf nach standardisierten Methoden für die Planungs- und Genehmigungspraxis und nach § 44 Abs. 5 besteht die Möglichkeit, sogenannte vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zu realisieren. Mit Hilfe von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen können Planungsträger*innen und Antragsteller*innen unter Umständen ein aufwändiges Abweichungsverfahren nach EU-Recht abwenden. Insofern sind hohe fachliche und rechtliche Anforderungen an die Konzeption und Durchführung dieser Maßnahmen zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat das NRW-Umweltministerium den Leitfaden „Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW“ eingeführt. Mit dem Methodenhandbuch werden die methodischen Standards zur Bestandserfassung, Wirksamkeit von Maßnahmen sowie zum Risikomanagement und Monitoring zusammengestellt. Diese sind für die Planungs- und Genehmigungspraxis notwendig, da ohne entsprechende Vorgaben eine landesweit einheitliche Bearbeitung nach den „besten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ – wie es von den Verwaltungsgerichten eingefordert wird – nicht möglich ist. Insofern soll das Methodenhandbuch dazu beitragen, die notwendigen Bestandserfassungen, die Konzeption und Bewertung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen sowie das Monitoring im Rahmen der ASP nach fachlich allgemein akzeptierten Standardmethoden mit einem angemessenen personellen und finanziellen Aufwand durchzuführen. Zugleich soll Vorhabenträgern und Behörden mit dem Leitfaden eine rechtssichere Planung und Zulassung von Vorhaben gewährleistet werden. Somit trägt dieser Leitfaden zu einer Vereinfachung von Verfahren bei.

• Der Leitfaden ist mit anderen Vorschriften und Materialien zum Artenschutz beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht (unter Punkt 3. Material zur Artenschutzprüfung in NRW)

Der Leitfaden ist eine Empfehlung für die natur- und umweltfördernde Planung und Pflege von Freiflächen und Gebäuden für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Um die Ziele der Landesregierung zum Erhalt der Artenvielfalt im Sinne der Biodiversitätsstrategie zu erreichen, werden in dem Leitfaden Anforderungen und Hinweise zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität aufgezeigt. Eine frühzeitige und angemessene Berücksichtigung der Artenschutzbelange ist erforderlich, um die Integration biodiversitätsfördernder Maßnahmen von Planungsbeginn an mitzudenken und so auch Artenschutz-Konflikte in der Planung erfolgreich und vorausschauend zu verhindern. In dem Leitfaden werden daher neben den biodiversitätsfördernden Anforderungen auch einige, für die im Planungsbereich betroffenen Arten, nach überwiegend fachlicher Einschätzung als artbezogen und sachgerecht anzusehenden Maßnahmen aufgeführt. Der Leitfaden enthält Hinweise für Behörden (u. a. Planungs- und Genehmigungsbehörden, Naturschutzbehörden), die nordrhein- westfälischen Kommunen generell sowie alle Akteure, die aktiv Flächen und Gebäude planen, gestalten und pflegen (u. a. Planungsbüros, Garten- und Landschaftsbau, Wohnungswirtschaft, Gewerbetreibende, Biologische Stationen, Naturschutzverbände).

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Das europäische Artenschutzrecht und seine Umsetzung im Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 Abs. 4 BNatSchG) stellen neue Anforderungen an die Landwirtschaft. Danach darf sich der Erhaltungszustand der lokalen Populationen von FFH-Anhang IV-Arten und europäischen Vogelarten durch landwirtschaftliche Bewirtschaftungsweisen nicht verschlechtern. Dies kann bei einigen Arten aufgrund ihrer Seltenheit und Gefährdung in Nordrhein-Westfalen artspezifische Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort stehen deshalb häufig vor der Frage, ob ihre Bewirtschaftungsmethoden im Einzelfall für den Erhalt einer Art unbedenklich sind. In diesem Zusammenhang stellt das NRW-Umweltministerium den Leitfaden „Artenschutz in der Landwirtschaft“ zur Verfügung. Der Leitfaden wurde in enger Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer NRW (LWK) erarbeitet und soll Landwirtinnen und Landwirten sowie Behörden als Arbeitshilfe dienen. Er enthält für besonders gefährdete Arten der Feldflur eine Darstellung sinnvoller Bewirtschaftungsmaßnahmen und dazu passender Fördermöglichkeiten. Der Leitfaden soll außerdem helfen, Konfliktfälle zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu vermeiden, damit ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie sie in § 44 Abs. 4 BNatSchG vorgesehen sind, nach Möglichkeit nicht erforderlich werden.

• Der Leitfaden ist mit anderen Vorschriften und Materialien zum Artenschutz im Fachinformationssystem des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht (unter Punkt 4. Artenschutz / Landwirtschaft)