Eine Funktionsprüfung von Hausanschlussleitungen stellt sicher, dass keine Grundwasserschäden auftreten können, und sie führt dazu, dass in die Kanalisation eintretendes Grundwasser (Fremdwasser) erkannt wird. Deshalb ist die Funktionsprüfung sowohl im Sinne des Hausbesitzers als auch der Umwelt. Jeder Grundstückseigentümer ist daher nach dem bundesweit geltenden Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet, seine private Abwasseranlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Betreiber von Abwasseranlagen sind darüber hinaus verpflichtet, den Zustand, die Funktionsfähigkeit, die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen selbst zu überwachen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 1986 Teil 30 und DIN EN 1610).

• Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Die SüwVO Abw wird mit Inkrafttreten der Verordnung für die Dichtheitsprüfung im Wesentlichen folgende Regelungen vorsehen:

Vorgaben für Leitungen in Wasserschutzgebieten

• Die Prüffrist für Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers in Wasserschutzgebieten, die nach dem 1. Januar 1965 errichtet wurden (31. Dezember 2020), entfällt. Ebenfalls entfällt die Siebenjahresfrist in § 8 Absatz 3 Satz 3 SüwVO Abw (alt) für Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers nach Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets.
• Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sowie über bereits abgelaufene gesetzliche Fristen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die am 31. Dezember 2015 abgelaufene Prüffrist.
• Im Übrigen sind Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers in Wasserschutzgebieten zukünftig in den in § 8 Absatz 3 SüwVO Abw aufgeführten begründeten Verdachtsfällen zu prüfen. Eine fristgebundene Prüfung ist darüber hinaus nicht mehr vorgesehen.

Vorgaben für Leitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten

• Es besteht weiterhin eine Prüfpflicht für Abwasserleitungen für industrielles oder gewerbliches Abwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (für Abwasser, an das Anforderungen nach der Abwasserverordnung gestellt werden) bis zum 31. Dezember 2020 (§ 8 Absatz 5 Satz 1 SüwVO Abw).

Vorgaben für alle Leitungen (inner- und außerhalb von Wasserschutzgebieten)

• Neu errichtete oder wesentlich geänderte Leitungen sind weiterhin unverzüglich zu prüfen (§ 8 Absatz 1 SüwVO Abw).
• Die Gemeinden können weiterhin zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht unter den Voraussetzungen des § 46 Absatz 2 Nummer 1 Landeswassergesetz NRW durch Satzung Prüffristen für das Gemeindegebiet oder Teile davon festlegen (vgl. auch § 8 Absatz 5 Satz 2 und 3 SüwVO Abw).

• www.buergerinfo-abwasser.de
• beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
• bei der Verbraucherzentrale NRW
• Beschluss des Landtags vom 19.12.2019 "Verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung)"
• Änderungsverordnung zur Selbstüberwachungsverordnung Abwasser auf www.recht.nrw